erfüllen, anstatt es endlich zu schaffen, dass wir uns in Österreich um jene kümmern, die nach Österreich gekommen sind, weil sie von zu Hause flüchten mussten.
In diesem Fremdenrechtsänderungspaket steht auch nichts drinnen, was unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betrifft. Da gibt es auch eine massive Schieflage. Das heißt, auch da haben wir massenhaft Hausaufgaben, die wir machen sollten.
Was aber umgekehrt drinnen steht, ist, dass diejenigen Asylwerber, die keine aufschiebende Wirkung bekommen, aus der Grundversorgung entlassen werden sollen. Auch da wird wieder Verantwortung abgeschoben, weil sich offensichtlich niemand darüber Gedanken macht, was mit diesen Asylwerbern dann passieren wird. Das heißt, sie werden obdachlos werden – und in Österreich haben wir wieder einmal die Verantwortung abgeschoben.
Es gibt sehr viele Sachen, die auf europäischer Ebene gemacht werden müssten. Einige Schlagworte sind schon gefallen, aber ich halte es für viel zu wenig, was da angedacht ist. Es gibt aber eben auch sehr viele Dinge in diesem Zusammenhang, die wir in Österreich machen sollten und die dann Auswirkungen auf die europäische Ebene hätten.
Wir bräuchten endlich einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich. (Abg. Wurm: Herr Kollege, die Arbeitslosenzahlen !)
Wir bräuchten endlich ein einheitliches, klares und übersichtliches österreichisches Asyl- und Fremdenrecht.
Wir bräuchten endlich die Grundversorgung in Bundeskompetenz, damit wir dieses unsägliche Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen den Bundesländern endlich nicht mehr hätten.
Wir müssen endlich die Tagsätze in der Grundversorgung erhöhen, damit alle Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich eine entsprechende Unterbringung erhalten können.
Wir bräuchten endlich bundeseinheitliche Standards hinsichtlich der Grundversorgung.
Wir müssten endlich minderjährigen Flüchtlingen jene Tagsätze zukommen lassen, die auch österreichische Kinder bekommen.
Wir müssen endlich minderjährige Flüchtlinge in der Kinder- und Jugendhilfe unterbringen, damit sie die gleiche Betreuung wie österreichische Kinder und Jugendliche bekommen.
Und was wir auch endlich machen müssen: Resettlement-Programme gemeinsam mit UNHCR, und deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Christoph Vavrik, Kollegin und Kollegen betreffend ein reguläres Resettlement-Programm für Österreich und die EU
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einerseits mit UNHCR eine Vereinbarung über ein reguläres österreichisches Resettlement-Programm zur regelmäßigen und gesteuerten Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen sowie andererseits sich auf EU-Ebene
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite