Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 77

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Christoph Vavrik, Kollegin und Kollegen betref­fend die Stellung eines Asylantrags in einer Auslandsvertretung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich einerseits auf EU-Ebene für die Mög­lichkeit der Stellung eines Asylantrages in einer Auslandsvertretung der Europäischen Union einzusetzen und andererseits diese Möglichkeit hinsichtlich österreichischer Auslandsvertretungen wiedereinzuführen.“

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Momentan ist es nämlich so, dass die Schutzbedürftigen in der Regel gar nicht die Möglichkeit haben, legal einzureisen, und sich irgendwelcher Schlepper bedienen müssen, um überhaupt die Chance zu haben, nach Europa zu kommen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Und anstatt entsprechende Maßnahmen zu setzen, stehlen wir uns wieder aus der Verantwortung.

Wir haben heute sowohl vom Herrn Bundeskanzler als auch von Frau Kollegin Muttonen gehört: Na ja, da gibt es jetzt ohnehin die Seerettungsmaßnahmen, die „Triton“-Mission wird auch ausgebaut! – Frau Klubobfrau Glawischnig ist heute hier heraußen gestanden und hat ein Schild hergezeigt, wo ganz klar ersichtlich ist der massive Unterschied  (Abg. Glawischnig-Piesczek hält eine Tafel mit dem aufgezeigten Einsatzgebiet von „Mare Nostrum“ und „Triton“ in die Höhe.) – Kollegin Glawischnig zeigt es jetzt noch einmal. Die, die es vorhin nicht verstanden haben, können sicherlich gerne zu ihr kommen und sich das anschauen, nämlich diesen enormen Unterschied zwischen „Triton“ und „Mare Nostrum“.

Dass wir hier immer wieder hören: Da wird jetzt eh ausgebaut! und so weiter, und dass dieser Unterschied nicht gesehen wird, ist völlig unverständlich und wirklich nicht mehr auszuhalten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass im Mittelmeer so viele Menschen sterben und eigentlich klar sein sollte, wo es der Einsätze bedürfte. Sie argumentieren also weiterhin, dass eh aufgestockt und etwas gemacht wird, aber keiner schaut sich diesen Unterschied tatsächlich an. Offensichtlich hat sich das vorher niemand angeschaut. Sie stellen sich weiterhin hier heraus und sagen: Wir machen eh etwas!, realisieren aber offensichtlich nicht, dass das viel zu wenig ist und weiterhin Menschen sterben werden, was meiner Meinung nach einfach unerträglich ist!

Was wir wirklich brauchen, ist eine ernsthafte, eine echte und finanziell ordentlich ausgestattete adäquate Seerettungsmission, eben ein „Mare Nostrum II“ – oder wie auch immer das heißt –, damit wir endlich allen Menschen, die aus Afrika fliehen bezie­hungsweise woher auch immer über das Mittelmeer fliehen, die Möglichkeit geben, ihre Flucht zu überleben.

Wir sollten aber auch unsere Hausaufgaben in Österreich machen. Wir haben kom­menden Donnerstag eine Sitzung des Innenausschusses, in der es um eine Änderung des Fremdenrechts geht, wobei es auch in dieser Novelle verabsäumt wird, das Fremdenrecht endlich so zu gestalten, dass dieses einfacher und übersichtlicher ist. Ganz wesentliche Probleme wurden wieder nicht angegangen.

Es wird weiterhin zu einem Hin- und Herschieben von Verantwortung kommen. Wir werden weiterhin darüber diskutieren, ob und wie die Bundesländer ihre Quoten