Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 76

Ich darf abschließend an Kollegen Ertlschweiger erinnern, der berechtigterweise dieses Puzzle mit den vielen Teilen erwähnt hat, die als Gesamtes, glaube ich, wichtige Maß­nahmen und eine wichtige Abhilfe darstellen. Überlegen wir, wo wir im Bereich des täglichen Handels, im Bereich des täglichen Konsums, aber ganz besonders im Bereich der täglichen politischen Arbeit glaubwürdig ansetzen können, damit endlich wirksam Abhilfe geschaffen wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

17.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

17.47.21

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Wenn man sich das historisch anschaut, muss man sagen, die Europäische Union hat die letzten Jahr­zehnte ja im Wesentlichen dazu benutzt, sich vor ungewollter Migration zu schützen, und hat umgekehrt nichts oder nur sehr wenig dazu getan, Menschen, die flüchten, auf Schiffen flüchten müssen und dort Unglück erleiden, zu retten.

Was wir noch gemacht haben – das sieht man, wenn man andere Problemfelder im Asylbereich auf europäischer Ebene anschaut –: Wir haben Vereinheitlichungen gemacht, die teilweise sehr sinnvoll sind, was zum Beispiel die Aufnahmerichtlinie betrifft, und geschaut, dass wir europaweite Qualitätsstandards im Asylbereich haben. Jetzt, nach diesen schrecklichen Szenen, die sich im Mittelmeer abgespielt haben und die sich schon in den letzten Jahren dort abspielen, sind wir natürlich alle sehr betroffen, suggerieren zumindest rege Anteilnahme und versuchen wieder, neue Ideen einzubringen und neue Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Ich finde es sehr gut, dass wir heute sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ gehört haben, dass wir uns für diesen europäischen Verteilungsschlüssel noch mehr einset­zen wollen, damit wir es endlich schaffen, europaweit Quoten einzuführen. Das freut mich an und für sich, ich glaube allerdings, dass das nur ein sehr kleiner Schritt ist.

Die Ergebnisse vom Sondergipfel haben mich schon sehr, sehr enttäuscht, denn wir haben wiederum nur darauf geschaut, wie wir ungewollte Migration im Wesentlichen verhindern, und haben uns nicht darauf fokussiert, wie wir Menschenleben retten können. Das finde ich angesichts dessen, was in den letzten Wochen und auch davor im Mittelmeer passiert ist, im Grunde genommen nur noch zynisch.

Das, was wir wirklich machen müssen, ist, dass wir denjenigen, die von zu Hause flüchten – weil sie flüchten müssen, weil sie aus politischen Gründen verfolgt werden, aus welchen Gründen auch immer –, die Möglichkeit geben, legal in Österreich einzureisen. Frau Kollegin Pfurtscheller hat es schon gesagt, es gab diese Möglichkeit für 500 Flüchtlinge. Dass nur die die Möglichkeit haben, legal einzureisen, halte ich für sehr, sehr wenig.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Asyl ist ein Menschenrecht. Da haben Sie vollkommen recht. Herr Klubobmann Schieder hat auch schon gesagt, er will die Möglichkeit schaffen, dass man legal einreisen kann. Was wir dazu brauchen, ist unter anderem die Möglichkeit des Botschaftsasyls, dass wir das Botschaftsasyl wieder einführen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein: