Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 93

Ich bin überzeugt davon, dass der Experte Lehner nicht gemeint hat, 13 Monate soll das dauern, denn so viel Zeit ist bereits vergangen, und wir haben noch immer nichts auf dem Tisch. – Verantwortungsvolle Regierungspolitik, meine Damen und Herren, sieht auf jeden Fall anders aus!

Herr Kollege Matznetter, Zahlen hin, Fristen her – werfen wir doch einen Blick auf die Hintergründe, vor denen wir die Budgets der nächsten Jahre diskutieren werden!

Jahrelang ist auf den Finanzmärkten wild spekuliert worden. Die Regierungen haben tatenlos zugeschaut. Und einige wenige haben sich auf Kosten vieler bereichert. Was ist nun die Folge davon? – Die Folge davon ist die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jah­ren – mit hohen Arbeitslosenraten und riesigen Budgetlöchern! Aber die Krisenverursa­cher, geschützt durch milliardenschwere Rettungspakete, die vom Steuerzahler finan­ziert wurden, machen weiter wie bisher – ohne einen Beitrag zur Krise zu leisten!

Und was macht die österreichische Bundesregierung? – Sie spitzt die Situation noch zu! Sie plant drastische Kürzungsprogramme für diejenigen, die nichts für diese Krise können, statt mutig dafür einzutreten, dass diejenigen für die Krise zu zahlen haben, die sie mit verursacht haben und die es sich auch leisten können.

Sie sind jetzt gefordert, sich endlich mutig hinzustellen – immerhin liegt der Ausbruch der Krise schon fast zwei Jahre zurück – und zu sagen: Wir schaffen die Privilegien der Stiftungen ab, wir führen eine Bankenabgabe ein, und wir sind dafür, dass bei großen Erbschaften und großen Schenkungen ein gerechter Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet wird! (Beifall bei den Grünen.)

Eines steht fest: dass ÖVP und SPÖ nicht die Zukunft kaputtsparen dürfen, denn jetzt muss den Menschen geholfen werden, die für diese Krise nichts können und die jetzt Unterstützung brauchen, und das heißt, Investitionen in die Zukunft zu setzen. Investi­tionen in die Zukunft – das ist die zentrale Frage, über die wir jetzt zu entscheiden ha­ben und wo die Weichen zu stellen sind! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Im Grunde, Herr Kollege, gibt es zwei Wege: entweder Kaputtsparen und ungerechte Verteilung oder die Zukunft gemeinsam gestalten. Und das heißt, dort zu investieren, wo es Sinn macht. Und da hat die Bildung Vorrang zu haben, denn in die Bildung zu in­vestieren heißt Zukunft, bedeutet die Möglichkeit, für die jungen Leute Chancen zu si­chern.

Und wenn heute Bundeskanzler Faymann von niedrigen Arbeitslosenraten spricht, dann muss ich sagen: Da blickt er schon ein wenig durch die rosarote Brille, denn die aktuellen statistischen Zahlen zeigen, dass mehr als 64 000 junge Menschen in Öster­reich ohne Job sind und daher schlechte Perspektiven für die Zukunft haben, und da ist es doch ganz klar, dass wir jetzt mehr denn je in die Bildung zu investieren haben.

Es ist auch ein Gebot der Stunde, jetzt in Umwelt- und Klimaschutz zu investieren. Das heißt: Wir sollten so schnell wie möglich von der Energieerzeugung aus Öl und Gas wegkommen hin zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern. Das würde uns Unabhängigkeit im Energiebereich verschaffen, und darüber hinaus hätten wir auch die Möglichkeit, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.

Wichtig wäre es natürlich auch, die Energiekosten zu senken und gleichzeitig die star­ken Betriebe, die wir in Österreich im Umwelttechniksektor haben, zu unterstützen (Abg. Grillitsch: Das ist unsere Politik!), anstatt das Geld für millionenschwere Inse­ratenkampagnen zu verschwenden, wie es jetzt seitens des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums passiert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wichtig sind jetzt vor allem Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, denn zu forschen heißt, Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben.