Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 110

Aber die wesentlichen Dinge – um auf die Transparenzdatenbank zu sprechen zu kom­men – werden wieder unter den Tisch gekehrt. Wenn es darum geht, die Parteispen­den offenzulegen, die Parteiförderungen offenzulegen, sind Sie wieder auf dem Weg des Rückzugs, meine Damen und Herren von der ÖVP. Da hört man nichts von Ihnen, weil Sie offensichtlich sehr viel zu verbergen haben und der Öffentlichkeit verschwei­gen wollen, wie viel Sie tatsächlich an Parteizuwendungen vonseiten irgendwelcher Spender in Österreich erhalten. Wir fordern Sie auf – wenn Transparenz, dann für alle. Wenn jeder Einzelne im Internet sein Einkommen offenzulegen hat, dann auch die Par­teien und dann auch die ÖVP, damit wir wissen, was wir davon zu halten haben. (Bei­fall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Grunde genommen geht es nicht um eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, sondern um ein bedingungsloses Grundein­kommen. Es ist ein Grundeinkommen, das wir den Menschen versprechen. Ich muss mich wirklich über die Haltung der ÖVP wundern, die ja immer von Leistungsorientie­rung spricht, die davon spricht, dass wir Leistung in unserem Land mehr fördern müs­sen, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs leidet und wir nicht mehr konkur­renzfähig genug sind – was natürlich stimmt.

Aber da müssen Sie stringent und ehrlich bleiben, da müssen Sie auf Ihrem Weg blei­ben und das auch einhalten. Sie dürfen Ihre Stimme nicht für eine Mindestsicherung hergeben, die den Menschen Dinge verspricht, die wir nicht halten und in Zukunft auch nicht finanzieren werden können. Wir sind nicht das Land, wo einem die gebratenen Tauben auf Mundhöhe entgegenfliegen. Das Versprechen, das Sie abgeben, ist fatal. Das Signal, das Sie setzen, ist fatal. Alle EU-Bürger, auch Drittstaatenangehörige, werden diese Mindestsicherung in Zukunft in Anspruch nehmen können – das heißt, 744 € fürs Nichtstun. Das wollen wir vom BZÖ nicht. Das wollen wir dezidiert nicht, weil es leistungsfeindlich ist und dem Leistungsgedanken widerspricht. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Abkehr vom Leistungsstaat. Das ist Hängematten-Sozialismus pur. Das hatten wir schon einmal. Vor 20 Jahren ist dieses System zu Grabe getragen worden. Die DDR hatte das übrigens auch in der Verfassung festgeschrieben – Recht auf Ein­kommen, Recht auf Bildung, Recht auf Unterkunft und Wohnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, wo das hingeführt hat, das se­hen wir.

Ich darf Ihnen die Beispiele bringen, um die es geht: Eine Alleinstehende oder ein Al­leinstehender, die oder der die Mindestsicherung in Österreich in Anspruch nimmt, weil sie oder er keine Arbeit hat, bekommt 744 € netto pro Monat. (Abg. Mag. Schatz: Das muss nicht sein!) Schauen Sie jemandem, der einen Mindestlohn erhält – das sind Su­permarktangestellte, die an der Kassa sitzen, denen wir auch immer wieder begeg­nen – in Zukunft in die Augen. Schauen Sie diesen Menschen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, in die Augen. Sie bekommen 818 € netto. Die Differenz zur Mindest­sicherung beträgt 74 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Frechheit! 74 €!) Das heißt, 40 Stunden Arbeit pro Woche sind monatlich 74 € wert. Das muss man sich vor Augen halten.

Das ist aber noch nicht alles, denn jene, die die Mindestsicherung beziehen, sind von den ORF-Gebühren befreit. Sie zahlen keine Rezeptgebühr. Sie bekommen Wohnbei­hilfe und haben natürlich keine Fahrtkosten zu tragen, um zur Arbeit zu fahren. Unterm Strich sind all jene schlechtergestellt, die 40 Stunden in der Woche arbeiten. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität, und daher führt diese Maßnahme geradeaus in die Schwarzwirtschaft. (Abg. Schönpass: Schämen Sie sich! – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt da „Schämen Sie sich!“?) Das führt gerade-