1921 geboren ist; eine Frau, die beginnend mit der Lehre zeit ihres Lebens als Schneiderin gearbeitet hat, sich bei schlechtem Licht die Finger wundgestochen hat – ich rede nämlich von meiner Großmutter –, bekommt 783,99 € Ausgleichszulagenpension.
Meine Großmutter verfolgt heute diese Diskussion im Fernsehen, wie viele andere Pensionistinnen und Pensionisten, auch viele Bauern, die im Durchschnitt – und daher verstehe ich eure Zustimmung nicht – nicht mehr als 1 000 € monatliches Einkommen haben, oder viele Frauen und Halbtagskräfte, die mit 600 € netto pro Monat ihr Leben fristen müssen – mit Kind, vielleicht nach einer Scheidung, unter prekären sozialen Verhältnissen. Sie alle erleben heute eine Diskussion, wie diese Mindestsicherung von 744 € mit Stimmen der Regierungsparteien und wahrscheinlich auch der FPK – da wird mir Herr Sozialminister Hundstorfer recht geben, dass diese Kärntner blauen Kameraden dem zustimmen – beschlossen wird.
Wissen Sie, was Sie den leistungsbereiten Menschen in diesem Land antun?! Wissen Sie, wie Sie die Menschen verhöhnen, die zeit ihres Lebens gearbeitet haben, weil sie ihren Kindern und Enkelkindern eine Zukunft geben wollen?! Wissen Sie, was Sie unserer Gesellschaft, dem Sozialstaat und der jungen Generation antun, wenn Sie heute hier eine Mindestsicherung in der Höhe von 744 €, ein arbeitsloses Einkommen beschließen, und zwar für Menschen, denen damit Tür und Tor zu dieser sozialen Hängematte offensteht, weil es keine Anreize mehr gibt, Leistung zu erbringen, sich in der Gesellschaft zu engagieren, stolz darauf zu sein, arbeiten zu können?!
Ich weiß schon, dass diese Bundesregierung alles daran setzt, dass jeder Arbeitsplatz – auch in der Steiermark, Schwarz und Rot – in dieser Republik ruiniert und wegradiert wird. Ich weiß schon, was Sie wollen: Sie wollen aus 8 Millionen Menschen Handäffchen machen, die Sie pflegen und streicheln können, denen Sie Almosen geben, und damit wählen sie genau das, was Sie von Rot und Schwarz wollen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich will selbstbestimmte und mündige Bürger in dieser Gesellschaft – mündige, stolze Bürger, die Arbeit haben und Leistung erbringen, die auf diese Leistung stolz sind – und nicht Ihre Claqueure in der Bevölkerung, denen man als Blutsauger hin und wieder ein wenig Steuern abknöpft, dafür geben sie Ruhe, und man gibt ihnen eine Mindestsicherung. Das ist nicht lösungsorientiert.
Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, zu den Reden der Herren Strache und Kickl hätte ich nur drei kurze Fragen an Sie, weil das ja die Olympiadisziplin der Heuchelei ist, die Sie liefern:
Warum haben Sie der Mindestsicherung des ORF in Höhe von 160 Millionen € zugestimmt, während Ihr unbekannter Spitzenkandidat für die Steiermark – in der dritten Reihe – „Unser Geld für unsere Leute!“ plakatiert? Warum stimmen Ihre Kärntner FPK-Freunde diesem Sozialwahnsinn eigentlich zu, obwohl Herr Strache mit seiner aufgesetzten Rede – auswendig studiert – hier polternd gegen die Mindestsicherung vorgeht?
Und die dritte Frage ist, Kolleginnen und Kollegen – Kameradinnen und Kameraden, damit Sie von der FPÖ es auch verstehen –: Warum wehren Sie sich – am heutigen Tag in der Budgetdebatte und auch jetzt – so gegen Griechenland, obwohl Ihr Herr Strache einen dubiosen griechischen Investor für Ihre verkrachte und verknallte Hypo-Bank einkaufen wollte?
Ich bewerte es nicht mehr, aber beantworten Sie bitte diese drei Fragen – mir und auch jenen Wählerinnen und Wählern in Wien und in der Steiermark, die auf Ihre dummen Plakatsprüche schon längst nicht mehr hereinfallen, weil sie mündig genug sind. (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrter Herr Kollege Kräuter, zum Thema Stiftung hat Herr Grillitsch schon alles gesagt, obwohl: Wer so viel Butter auf dem Schädel hat wie ihr beide, soll bei dieser
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