Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 125

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir heute schon so viele Sprichwörter gehört ha­ben: Wer nichts zu verbergen hat, der fürchtet sich nicht vor Transparenz. – Das stimmt, das gilt für die einzelnen Haushalte – im Gegensatz zu Ihnen glaube ich nicht, dass alle Österreicherinnen und Österreicher Sozialschmarotzer sind (Zwischenruf des Abg. Grosz) –, aber genau dasselbe gilt auch für Vermögen (Abg. Grosz: Und die steirische SPÖ!), und da erwarten wir uns auch Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.)

14.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 3 Minuten. – Bitte.

 

14.49.10

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat bei ihrer Angelobung in ihrem Regierungsprogramm nicht nur uns, sondern allen Menschen in diesem Land versprochen, offensiv etwas gegen die Armut und für die Betroffenen zu tun.

Sie haben das versprochen und dann monatelang so zerredet, dass jetzt letzen Endes nichts – oder sagen wir fast nichts – mehr übrig ist. So wie das Projekt Mindestsiche­rung heute vorliegt, muss man sagen, es ist einfach ruiniert. – Die Idee der Mindestsi­cherung ist ruiniert worden.

Mit 744 € im Monat kann kein Einzelner leben, mit 1 116 € im Monat kann kein Ehe­paar leben, und mit 113 € im Monat bringt man auch kein Kind ordentlich durch. Der Herr Minister weiß das, und Sie alle im Saal wissen das: Diese Mindestsicherung ist keine Mindestsicherung!

Sie, Herr Minister Hundstorfer, mussten diese Woche sogar öffentlich zugeben, dass Sie nicht ausschließen können, dass es einzelne Familien gibt, die mit dieser Mindest­sicherung im Herbst weniger Mittel zur Verfügung haben werden als jetzt mit der So­zialhilfe. Es gibt Familien, die werden mit dieser Mindestsicherung weniger bekom­men, als sie jetzt haben.

Ich finde das einfach unfassbar, und wenn Sie dann noch von einem „Meilenstein“ in der Armutsbekämpfung sprechen, ist das wirklich unglaublich. Ich frage mich, wie konnte das passieren? Wie konnte Ihnen das passieren? – Ich denke wirklich, dass es Ihnen an und für sich ein echtes Anliegen ist – so wie uns Grünen –, Menschen in schwierigen Situationen zu helfen, egal, warum sie in dieser Situation sind, und egal, was sie selbst beitragen können.

Leider ist es so, dass nicht alle Parteien in diesem Haus das so sehen, dass jeder Mensch ein Leben in Würde einfach verdient. Ich möchte jetzt gar nicht auf das La­mento von BZÖ und FPÖ eingehen, das ich völlig unangebracht finde.

Die ÖVP unterstellt, dass jeder, der Mindestsicherung bezieht, sie eigentlich nicht braucht und einfach nur nicht hackeln will. Die ÖVP glaubt auch, dass jeder, der Min­destsicherung bezieht, ein potenzieller Sozialschmarotzer ist. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das?) Das Engagement der ÖVP geht nicht sehr stark in Richtung Armutsbe­kämpfung, sondern es geht in Richtung Schutz der Leistungsträger. Vor allem schützt die ÖVP Finanzhaie. Die ÖVP schützt korrupte Politiker, und vor allem schützt die ÖVP ihre Parteispender – egal, woher deren Geld stammt, aus Waffenhandel, von „Heu­schreck“-Investitionen oder aus dem Ertrag von Spielcasinos. (Empörung bei der ÖVP.)

Der ÖVP „verdanken“ wir es, dass wir noch immer Familien haben, die am 26. des Mo­nats nicht wissen, wie sie die Lebensmittel für ihre Kinder für den nächsten Tag finan­zieren sollen. Wenigstens verdanken wir es der ÖVP, dass wir künftig wissen, welche unzureichenden Unterstützungsmaßnahmen dazu führen, dass am 26. des Monats kein Geld mehr für Lebensmittel da ist. (Beifall bei den Grünen.)