Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 147

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Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Zeit wie dieser sind es Tausende Österrei­cherinnen und Österreicher, die dieses Schicksal teilen, so wie 120 Beschäftigte der Kärntner Druckerei, die im Eigentum der SPÖ steht, die plötzlich mit ihren Familien auf der Straße stehen, die plötzlich kein Einkommen mehr haben. Der Eigentümer, die SPÖ hat einen Sozialplan, den die Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter verlangt haben, einfach abgelehnt.

Es ist eine Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen!

Die bereits bestehenden Übertreibungen, wie sie in unserem Sozialsystem verankert sind, sind allerdings zu korrigieren, da sonst eine Verhöhnung der berufstätigen und ar­beitswilligen Österreicherinnen und Österreicher zustande kommt und eine Ungleich­behandlung, wie sie heute schon anhand von Beispielen aufgezeigt wurde, die nie­mand versteht und die geradezu eine Einladung darstellt, dieses Sozialsystem zu miss­brauchen.

Die nun angepeilte Reform sollte auch nicht für Erleichterungen sorgen, sondern sie sollte eine noch größere Zahl von Personen eigentlich daran hindern, dieses System zu missbrauchen. Ich möchte daher dem Kollegen Westenthaler, der die Frage gestellt hat: Wie werden sich die Kärntner Abgeordneten und wir hier bei der Abstimmung ver­halten?, antworten und klarmachen: Wir haben hier sieben Punkte zu beschließen: zu­nächst den Tagesordnungspunkt 1, der jenen Menschen entgegenkommt, die länger und dauerhaft von Arbeitslosigkeit betroffen sind, durch den insbesondere jene unter­stützt werden, die eine Ausgleichszulage beziehen – wodurch man sich wiederum er­hofft, auch die Kaufkraft zu stärken –, durch den wir vor allem die finanzielle Situation der Frauen verbessern, die nach wie vor durch das unterschiedliche Niveau gegenüber den Männern benachteiligt sind. Dieser Regierungsvorlage werden wir die Zustimmung geben.

Wir werden aber dem Tagesordnungspunkt 3, nämlich der Artikel-15a-Vereinbarung, die Zustimmung nicht geben, weil genau in jenem Rahmengesetz jene Maßnahmen  (Abg. Grosz: Das hat aber der Herr Dörfler unterschrieben!)

Naja, auch das kann ich dir klar erklären. Es ist heute schon gesagt worden, dass Kärnten in der Vergangenheit (Abg. Grosz: Es verweigert hat!) – und dafür ist Landes­hauptmann Haider zu danken – eines der besten Angebote an Sozialleistungen und auch eine der besten Sozialhilfen gehabt hat. (Abg. Grosz: Der Dörfler hat es unter­schrieben, und ihr schafft es wieder ab!) Nicht umsonst sind die Freiheitlichen in Kärn­ten dafür auch vom Wähler gelobt worden! (Abg. Grosz: Das war das BZÖ, aber ist ja wurscht!) Ob es das Kindergeld gewesen ist, das Dr. Jörg Haider eingeführt hat, ob es das Gratiskindergartenjahr gewesen ist, das im Übrigen der jetzige Landeshauptmann Dörfler eingeführt hat (Abg. Petzner: Abgeschafft! Abgeschafft!), es sind eine Reihe von Sozialmaßnahmen gesetzt worden, die österreichweit umgesetzt worden sind.

Und es wären unsere Regierungsmitglieder schlechte Regierungsmitglieder, wären sie nicht auf die Artikel-15a-Vereinbarung eingegangen, weil das nämlich mehr Geld für Kärnten bedeutet. Der jetzige Soziallandesrat hat – über das Arbeitsmarktservice – einen Großteil jener finanziellen Mittel zur Verfügung, die er bisher im Landesbudget nicht zur Verfügung gehabt hat. Die Kärntner Kollegen brauchen nur in das Budget für das Jahr 2011 hineinzuschauen – sehr zum Unterschied vom Bund haben wir nämlich den KärtnerInnen bereits ein Budget vorgelegt, fristgerecht, verfassungskonform –: Da steht drinnen, dass wir im Sozialbereich auch mehr Mittel zur Verfügung stellen werden.

Was aus meiner Sicht aber zu kritisieren ist, ist, dass diese zwei Schlagworte, die in den letzten Monaten von SPÖ und ÖVP strapaziert wurden – die Grundsicherung auf­seiten der SPÖ, das Transferkonto vonseiten der ÖVP –, in Wirklichkeit keine effiziente Steuerung gewährleisten. Es sind vielmehr Alibiaktionen, die davon ablenken sollen, dass


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