Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 149

seine Wortmeldung für ungültig erklären! – Abg. Grosz: Er könnte sich aber auch ins Winkerl stellen!)

Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

16.07.23

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hunds­torfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch ein paar Punkte richtigstellen. Ich möchte aber, bevor ich das tue, hier noch einmal über Folgendes informieren: Wir sind bei der Arbeitslosenquote im Juni Europameister. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da kann sich jeder einzelne Arbeits­lose was ...!)

Das ist dank einer gut gehenden Wirtschaft, einer prosperierenden Industrie, einer her­vorragenden Arbeit des AMS möglich geworden. Und all denjenigen, die daran beteiligt sind, ist es zu verdanken, dass wir eine Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber ...tausend in Kursen!)

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen – damit Sie nicht bei Ihren eigenen Debatten­beiträgen falsch informiert sind –: Wir haben einen Rückgang der Langzeitarbeitslosig­keit (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verstecken die Leute in den Kursen! 80 000 Kur­se!) – einen minimalistischen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit, aber einen Rück­gang der Langzeitarbeitslosigkeit.

Ich möchte auch jenen eine Antwort geben, die meinen, wir schaffen neue Abhängig­keiten, wir schaffen mit diesem Gesetz Leistungsfeindlichkeit:

Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur bitten und ersuchen – etwas anderes kann ich nicht tun –: Lesen Sie die heutigen Sozialhilfegesetze der Länder und lesen Sie das, was in der Artikel-15a-Vereinbarung drinnensteht! Heute nämlich sind in allen Bundesländern die Ersparnisse weg! Ab die Reise! Da gibt es überhaupt keinen Frei­betrag, sondern alles ist weg! Auch im – angeblich – sehr progressiven Kärnten: Es ist weg! (Abg. Ing. Westenthaler: Schimpfen Sie nur weiter auf Kärnten!)

In Wahrheit fördern wir Menschen dadurch, dass ihnen zumindest etwas an Erspar­nissen bleibt. – Das ist einmal Punkt eins. In Wahrheit haben wir mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung erstmals einen einheitlichen Vermögensfreibetrag geschaffen. In Wahr­heit haben wir es auch erstmals geschafft, dass die Sozialhilfe nicht sofort ins Eigen­tum geht – denn in vielen Bundesländern geht die Sozialhilfe heute sofort ins Eigentum hinein. Wir haben jetzt erstmals eine sechsmonatige Schonfrist. Sich hier herzustellen und zu sagen, das ist noch leistungshemmender – bitte nicht böse sein: Lesen Sie bitte das, was in den Gesetzen heute drinnensteht!

Es sei auch noch einmal klargestellt, was den Zuzug nach Österreich betrifft – weil hier gesagt wurde, alle werden uns überrollen –:

Wenn jemand heute aus der Bundesrepublik Deutschland kommt und hier keiner Arbeit nachgeht, bekommt er keine BMS, so wie er heute keine Sozialhilfe bekommt! Er muss einer Arbeit nachgegangen sein und die Mindesterfordernisse erfüllen. Er braucht einen gefestigten Wohnsitz in Österreich.

Ist ein Sozialmissbrauch gegeben, dann haben wir sehr wohl fremdenpolizeiliche Me­chanismen. So wie wir solche heute haben, werden wir sie auch morgen haben! Die Fremdenpolizei geht diese Fälle nämlich auch kontrollieren.

Wenn man sich hier herstellt und sagt, jetzt wird in ungarischen Zeitungen inseriert, hol­lodero: Ja, diese Inserate gibt es teilweise. Auch ich kenne diese Inserate – es ist ja kein