Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 164

Das, was Kollege Huainigg zum Schluss gesagt hat, stimmt: Es ist kein Geheimnis, wir verhandeln seit einigen Wochen immer wieder über das Thema, wie wir zukünftig mit Kündigungsschutz versus Beschäftigungsschutz umgehen werden. Ich hoffe, dass es spätestens Anfang September möglich sein wird, auch der Öffentlichkeit etwas zu prä­sentieren, wobei es darum geht, gewisse psychologische Barrieren, die derzeit da sind, entsprechend zu verändern und auch in der Frage des Beschäftigungsschutzes weiter­zukommen. Wir wollen Menschen die Möglichkeit geben, verstärkt ins Arbeitsleben ein­zusteigen.

Ich brauche nicht zu wiederholen, was Herr Abgeordneter Huainigg gesagt hat: Viele Betroffene gehen nicht zum Bundessozialamt, weil sie Angst haben, dass sie dann kei­nen Job bekommen. Diese Barriere müssen wir überwinden, diese Barriere werden wir überwinden. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam mit der Wirtschaft über die Sommer­monate schaffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das im September der Öffent­lichkeit präsentieren werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

16.59.32

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt, das ist eine Fünf-Parteien-Materie.

Es ist auch eine definitive Verbesserung, vor allem weil die Pflegeeinstufungen jetzt standardisiert werden und es innerhalb des österreichischen Bundesgebietes nicht mehr zu unterschiedlichen Einstufungen kommt, wie das in der Vergangenheit leider Gottes immer der Fall war, zumal es ja ein Gesetz war, das sozusagen ein Überbleibsel aus der Nachkriegszeit war. Eine moderne Behindertenpolitik sollte es sich wirklich zum Ziel setzen, moderne Gesetze zur Anwendung zu bringen.

Dennoch möchte ich sagen, dass wir noch nicht ganz zufrieden sind, Herr Bundesmi­nister. Es sind natürlich noch viele Schritte zu setzen, gerade im Bereich der Behinder­tenpolitik. Es fehlt in dem neuen Gesetz meines Erachtens ein pflegewissenschaftlicher Ansatz. Es ist zwar die ärztliche Einstufung gegeben, man hätte aber noch ein biss­chen weitergehen können. – Ich hoffe also, dass das in Zukunft noch weiter ergänzt werden wird. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Was ich aber schon noch erwähnen möchte – und wir haben heute bei der Behandlung des ersten Tagesordnungspunktes eine ausführliche Diskussion dazu gehabt –, sind die Einsparungen, die im Sozialbereich kommen sollen. Herr Bundesminister, ich ap­pelliere wirklich an Sie, dass diese Keule der Einsparungen nicht gleich wieder genau bei jenen Menschen zum Einsatz kommt, die sich absolut nicht wehren können, die überhaupt keine Lobby haben und die zu den Schwächsten in der Gesellschaft gehö­ren, nämlich bei den behinderten Menschen, sondern dass wir genau für diese Men­schen wirklich auch Geld in die Hand nehmen und dass an diesen Menschen die Ein­sparungsmaßnahmen, die auch aus Ihrem Ressort kommen werden, auch wenn wir sie ja leider noch nicht kennen, vorbeiziehen werden.

Ich glaube, dass das ein wichtiges Zeichen ist und dass der Umgang mit den schwächs-
ten Gliedern der Gesellschaft eines Sozialstaates würdig sein muss. (Beifall bei der FPÖ.)

17.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.