Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 145

In § 2 werden die Beträge in der UG 12 – Äußeres für die Jahre 2016 bis 2019 wie folgt geändert:

Untergliederung	Bezeichnung	2016 von	Abzuändern um Millionen Euro	2016 auf
12	Äußeres	400,366	38	438,366

 

Untergliederung	Bezeichnung	2017 von	Abzuändern um Millionen Euro	2017 auf
12	Äußeres	404,452	98	502,452

 

Untergliederung	Bezeichnung	2018 von	Abzuändern um Millionen Euro	2018 auf
12	Äußeres	398,063	158	556,063

 

Untergliederung	Bezeichnung	2019 von	Abzuändern um Millionen Euro	2019 auf
12	Äußeres	396,398	218	614,398

Begründung

Internationale Krisen, Konflikte und Kriege, Armut, Hunger und Krankheiten, sowie Klimawandel, Naturkatastrophen sind globale Herausforderungen. Deren friedvolle und nachhaltige Lösungen müssen in enger konzeptioneller Zusammenarbeit auf bila­teraler, europäischer und internationaler Ebene erarbeitet werden. Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit bieten eine wichtige Basis für nachhaltige globale Politik. Die österreichische Entwicklungspolitik hat sich zum Ziel gesetzt, Armut zu bekämpfen, gute Regierungsführung in Partnerländern zu stärken, menschliche Sicher­heit zu erreichen und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt zu gewährleisten. Dafür hat sich Österreich insgesamt verpflichtet, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwick­lungszusammenarbeit bereitzustellen.

Österreich ist jedoch meilenweit davon entfernt, eine gesamtstaatliche entwicklungs­politische Strategie, ein transparentes System und die Erreichung des vereinbarten 0,7%-Ziel zu gewährleisten. Die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen sanken von 0,52% des BNE (1.266 Mio Euro) im Jahr 2005 auf 0,26% (863 Mio Euro) im Jahr 2014. Im europäischen Vergleich wurde somit ein beschämender Tiefstand erreicht.