Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 150

Fehlern“ bei der Gegenfinanzierung und bezog sich dabei auf die Registrierkassen­pflicht und die Mehrwertsteuererhöhung im Tourismusbereich.

„Das hätten wir uns alles sparen können, diese überflüssigen Diskussionen und Belas­tungen des Mittelstandes, wenn es hier zu einer ordentlichen Gegenfinanzierung gekommen wäre.“ (APA0458 5 II 0299 Mi, 15.Apr 2015)

Wenig Einfluss dürfte derzeit der Wirtschaftsflügel in der angeblichen Unternehmens­partei ÖVP haben. Die Probleme wurden immerhin erkannt. Treffend stellte der frühere ÖVP-Finanzsprecher und jetzige Sprecher einer Mittelstands-Initiative, Günter Stumm­voll, fest:

„Man soll eben keine Steuerreform machen, wenn man sich auf der Ausgabenseite den Spielraum nicht erarbeitet hat. Das zeigt sich jetzt.“ (Kurier vom 13.03.2015)

Absolut richtig kommentierte er auch die Anhebung der Grunderwerbsteuer:

„Das ist der große Hammer, wenn man hier auf Verkehrswerte geht. Da wäre es ja fast ehrlicher gewesen gleich die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, obwohl wir diese strikt ablehnen.“ (Kurier vom 13.03.2015)

Der Salzburger ÖVP-Landtagsabgeordnete, Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg und Gastronom Hans Scharfetter demonstrierte gegen diese Maßnahmen und stellte fest:

„Die Distanz von Wien in den Westen führt offenbar dazu, dass man nicht mehr weiß, wie es bei uns im Tourismus aussieht. Wie stark der Konkurrenzdruck ist, dem wir ausgesetzt sind, und wie gering unsere Gewinne ausfallen. Diese Branche verträgt keine weiteren Belastungen mehr.“ (SN vom 18.03.2015)

Schon jetzt darf man auf das Verhalten von Christoph Leitls Wirtschaftsbund­parlamen­tariern gespannt sein. Zu dieser Frage gab er sich wie gewohnt kryptisch: „Meine Parlamentarier wissen selbst, was zu tun ist.“ Anbetracht dessen besteht noch Hoffnung, dass Änderungen zugunsten der Gastronomen und Unternehmer stattfinden. Insbesondere an die Vernünftigen innerhalb der ÖVP ist zu appellieren.

Für einen Staat, der mit den Unternehmern arbeitet statt gegen sie!

Die angekündigte Steuerreform wird in der geplanten Form nicht die größte Steuer­reform der II. Republik, sondern ein rot-schwarzer Offenbarungseid gegenüber den österreichischen Unternehmern, Wirten, Gastronomen und Hoteliers. Statt dringend notwendiger Einsparungen, Bürokratieabbau, Rodung des Förderdschungels, Umset­zung einer nachhaltigen Verwaltungsreform und der Vereinfachung des Steuer­sys­tems, wird einfach noch mehr umverteilt und Mittelstand, Unternehmer und Leistungs­träger werden kriminalisiert.

Die Belastungsmaßnahmen sind fixiert, die versprochenen Verwaltungseinsparungen dagegen nicht!

Garniert werden soll dieses Paket mit einem absoluten Rauchverbot in der Gastro­nomie – ein nächster Schritt zur Entmündigung von Bürgern und Gastronomen und ein erheblicher Angriff auf deren Wahlfreiheit. Nicht mehr überraschen würde, wenn die Bundesregierung schon bald – wie von der Tageszeitung Die Presse am 1. April d.J. noch scherzhaft in Aussicht gestellt – ein Panierverbot für Wiener Schnitzel oder ein absolutes Alkoholverbot durchsetzen will.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind auf dem besten Weg, Österreich zu einem Verbots- und Überwachungsstaat umzubauen.