Wir vom Team Stronach wollen zum Schutz der Bürger, Unternehmer, Wirte, Gastronomen und Hoteliers:
Allgemeine Steuererleichterungen statt Zwangsmaßnahmen wie Registrierkassenpflicht und „Bankkonto-Schnüffelei“;
Mehrwertsteuersenkung statt permanenter Steuererhöhungen, um europaweit konkurrenzfähiger zu werden;
Rodung des Förderdschungels;
Einführung der Transparenzdatenbank; Beibehaltung des Einheitswerts statt die Realisierung des Verkehrswerts (= keine Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die Hintertür!);
Fortführungsprämien für Betriebsnachfolger als Attraktivierungsmaßnahmen;
Zusätzliche steuer- und abgabenrechtliche Entlastungen bei Betriebsübergaben;
Verkaufsverbot von Tabak an Jugendliche als Raucherschutz statt ständiger Wirte-Schikanen sowie
Politikerhaftung statt gläserner Bankkonten und Eingriff in die Privatsphäre!
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird insbesondere im Sinne der österreichischen Unternehmer, Wirte, Gastronomen und Hoteliers aufgefordert, von den geplanten Verschärfungen im Bereich Registrierkassenpflicht für kleine und mittlere Unternehmen, von der Aufweichung des österreichischen Bankgeheimnisses, von den bevorstehenden Steuererhöhungen sowie im Sinne der Wahlfreiheit für die Bürger und die Unternehmer von der Einführung eines absoluten Rauchverbotes abzusehen bzw. im Falle der abzulehnenden Einführung eines solchen zumindest eine finanzielle Eins-zu-Eins-Entschädigung für die Betroffenen sicherzustellen.“
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag gemäß § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragssteller die Gelegenheit zur mündlichen Behandlung zu geben.
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Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Frau Klubobfrau Ing. Dietrich als Antragstellerin zur Begründung des Dringliches Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf Ihre Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten.
Frau Klubobfrau, Sie sind am Wort. – Bitte.
15.05
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf“ ist ein Titel, der sehr provokativ ist und ganz bewusst von uns gewählt wurde, weil vor einiger Zeit auch die „Salzburger Nachrichten“ genauso getitelt haben – am 7. April 2015. In diesem Artikel steht:
„In immer mehr Salzburger Orten zieht der Wirt weg – und die Geselligkeit mit ihm. … Es braucht eine Begegnungsstätte im Ort, an dem die Bewohner ungezwungen zusam-
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