Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 194

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Der zweite Antrag betrifft den Bereich Innovation. Innovation wird auch dadurch geför­dert, dass man sie offen gestaltet, also Maßnahmen zu Open Innovation setzt.

Der entsprechende Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen

betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen.“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, eine Open Innovation Strategie für Österreich zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ressorts umzusetzen.“

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Der dritte Antrag betrifft die Effektivität von Förderungen. Geld ist genug da, es wird nur nicht effektiv eingesetzt. Auch da will ich Ihnen eine Grafik aus dieser Broschüre zeigen. (Der Redner zeigt ein Säulendiagramm.) Sie nennt sich Vergleich der Inves­toren im Private-Equity-Bereich zwischen Europa und Österreich 2013. In Europa wird Private Equity im Schnitt zu 5,2 Prozent durch staatliche Agenturen zur Verfügung gestellt, in Österreich sind es 76,6 Prozent. Da sehen Sie ja schon, dass es hier eine gewisse Schieflage gibt, wo man definitiv an der Effektivität arbeiten kann.

Der Antrag dazu lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen betreffend „500 Tage Bundes­regierung. Tut was! Unternehmer_innentum effektiv fördern“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Evaluierung der Förderungen für Unternehmen, insbesondere für Start-Ups, durchzuführen, um vorhandene Effizienz- und Effektivitätspotenziale zu nützen, und dem Nationalrat bis zum 31.12.2015 ein entsprechendes ,Förderreform-Konzept‘ vorzulegen.“

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Danke. (Beifall bei den NEOS.)

17.12


Präsident Karlheinz Kopf: Die von Herrn Abgeordnetem Mag. Alm soeben verle­senen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß einge­bracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

 


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