So etwa sollen laut der BMWFW-Broschüre „Land der Gründer“ Unternehmensgründungen und -übergaben durch den Abbau rechtlicher Hürden erleichtert werden. So etwa dauert die Gründung einer GmbH (in Kalendertagen, 2014) im EU-Durchschnitt 3,5 Tage, in Österreich hingegen satte 10 Tage. Hier besteht Handlungsbedarf – jetzt!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft – in Abstimmung mit dem Bundesminister für Justiz – wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 31.12.2015 einen konkreten Maßnahmenplan vorzulegen, um den Zeitaufwand für die Gründung einer GmbH auf EU-Durchschnitt zu senken.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen
betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen.“
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf – SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut“
Die Bundesregierung ist bereits seit 500 Tagen im Amt. Im Nationalratswahlkampf 2013 plakatierte und propagierte die ÖVP „Entfesselung der Wirtschaft“, während die SPÖ „Mit sicherer Hand für Arbeitsplätze“ um die Gunst der Wähler_innen warb. Die Initiativen seit Regierungsantritt im Dezember 2013 in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind allerdings überschaubar. Positiv zu erwähnen ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Finanzierungen und die, wenn auch sehr magere, Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte. Dem gegenüber stehen unzählige Verschlechterungen für den Wirtschaftsstandort Österreich, wie etwa die Steuerreform oder die zwei Abgabenänderungsgesetze aus 2014.
Ein Blick auf wesentliche Kennzahlen macht die negative Entwicklung Österreichs deutlich und belegt einmal mehr, dass wir unseren derzeitigen Wohlstand auf Kosten der nächsten Generationen bauen.
So etwa ist die Staatsverschuldung im Zeitraum 1974 bis 2014 von 16,1 Prozent auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte nicht nur die Steuer- und Abgabenquote von 35 Prozent auf 45,2 Prozent, sondern verzeichnete auch die Arbeitslosenquote einen enormen Anstieg von 1,2 Prozent auf 10,5 Prozent.
Insgesamt ein ernüchterndes Fazit stellt sich beim Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich ein, denn dabei zeichnet sich ein klarer Abwärtstrend ab. Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich die Position Österreichs in allen relevanten Indizes signifikant verschlechtert: Im Global Competitiveness Index des Wold Economic Fourm (WEF) ist Österreich in diesem Zeitraum von Platz 14 auf Platz 21 zurück gefallen, im World Competitiveness Index des
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