International Institute for Management Development (IMD) sogar von Platz 14 auf Platz 22. Ein ähnliches Bild zeigen der jährlich von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gemeinsam mit der Business School INSEAD und der Cornell University erstellte Global Innovation Index (2008: 15. Platz, 2014: 20. Platz) oder der Corruption Perceptions Index von Transparency International (2008: 12. Platz, 2014: 23. Platz). Im Better Life Index der OECD erreichte Österreich im erstmaligen Ranking im Jahr 2011 den 14. Platz. Doch auch hier sind wir bis zum Jahr 2014 um einen Platz zurück gefallen.
In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstums ist es die Pflichtaufgabe einer Bundesregierung, die Wirtschaft zu entlasten und adäquate Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu gestalten. Denn: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen in den vergangenen Jahren hat dies konsequent zu verhindern gewusst, doch haben sich ÖVP und SPÖ sowohl im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung als auch in der Broschüre des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft „Land der Gründer“ zu einigen dringend notwendigen und guten Vorschlägen und Reformen bekannt, die seit Langem von NEOS eingefordert wurden. Wir finden jedoch: Sachpolitik vor Parteipolitik. Gute Ideen verdienen Unterstützung.
So etwa gilt es, die Innovationskraft Österreichs mit allen Kräften zu unterstützen. Dabei zeigt sich, dass im Zuge der Vernetzung und Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Innovation zunehmend an Schnittstellen und in Netzwerken, im Zusammenspiel unterschiedlicher Wissens- und Ideengeber_innen entsteht und nicht mehr im tiefen Inneren von Organisationen. Dieser Trend der Öffnung von Innovationsprozessen in Organisationen bietet, nicht zuletzt gerade für eine kleine offene Volkswirtschaft wie in Österreich, enorme Chancen, eine neue Kultur der Innovation zu schaffen und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und der heimischen Wirtschaft massiv zu erhöhen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, eine Open Innovation Strategie für Österreich zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ressorts umzusetzen.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen
betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmer_innentum effektiv fördern“
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf – SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut“
Die Bundesregierung ist bereits seit 500 Tagen im Amt. Im Nationalratswahlkampf 2013 plakatierte und propagierte die ÖVP „Entfesselung der Wirtschaft“, während die SPÖ „Mit sicherer Hand für Arbeitsplätze“ um die Gunst der Wähler_innen warb. Die
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