Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 266

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des Schulunterrichtungsgesetzes und des Schulorganisationsgesetzes diskutiert und beschlossen werden.

Zur Neuen Mittelschule: Das Hauptargument zur Einführung der Neuen Mittelschule war, dass es in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik, lebende Fremdsprache Englisch Zusatzstunden gibt und dass diese Zusatzstunden von Lehrern von der AHS und BHS an ehemaligen Hauptschulen mitunterrichtet werden. Das hätte der große Wurf sein sollen. Leider ist dieser Wurf danebengegangen. Das Konzept wurde und wird aus mehreren Gründen nicht umgesetzt.

Und wenn man sich diese Regierungsvorlage anschaut, dann sieht man auch, wieso das Ganze nicht funktioniert hat. Ich darf aus dieser Regierungsvorlage zitieren. Jetzt macht man aus der Not eine Tugend, indem man sagt, ich habe Zusatzstunden und diese Zusatzstunden – das eigentliche Argument für die Neue Mittelschule – müssen wir jetzt beibehalten, denn das ist das schlagende und das wichtige Argument.

Wenn man sich in diese Regierungsvorlage vertieft – und ich darf daraus zitieren –, kommt man zur Wahrheit, denn unter dem Stichwort „Problemanalyse“ wird festge­stellt – ich zitiere –:

In der Praxis führt die Beschränkung des Einsatzes der sechs Wochenstunden auf die differenzierten Pflichtgegenstände – also Deutsch, Mathematik, Englisch – zu erheb­lichen Schwierigkeiten, da beispielsweise in einigen Fällen Landeslehrer und -lehrerin­nen mit der dafür erforderlichen speziellen Qualifikation am betroffenen Schulstandort nicht vorhanden sind. – Das sagen Sie heute hier selber.

Und weiter aus dieser Regierungsvorlage zitierend: Wenn man das jetzt nicht umstellt und diese sechs zusätzlichen Stunden nicht auf andere Unterrichtsfächer verteilt, dann wird – ich zitiere –: der Einsatz von Bundeslehrern aus dem Bereich der allgemein­bildenden und berufsbildenden höheren Schulen weiterhin erschwert.

Das heißt, es bleibt ja von diesem Konzept der Neuen Mittelschule nichts übrig. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in Wahrheit gescheitert, außer dass unglaublich viel Geld in die Neue Mittelschule hineingebuttert wurde, Geld, das im Schulwesen hinten und vorne fehlt.

Wir haben unglaublich viele Baustellen: Die Hauptschulen im ländlichen Bereich wur­den „niedergefahren“ – unter Anführungszeichen –, und es gibt heutzutage eine Diskussion über die AHS, die man als funktionierende Schulform auch noch weg­rationalisieren will, obwohl diese Schulform funktioniert, obwohl der Zustrom zu der AHS-Unterstufe maximal ist und mittlerweile die Situation so ist, dass man üblicherweise fast nur mit lauter Sehr gut einsteigen kann und sowohl Druck auf die Lehrer wie auch auf die Schüler gegeben ist.

Da verstehe ich vor allem die ÖVP nicht, dass man hier ein sozialistisches Denkmodell eins zu eins umzusetzen versucht und nicht endlich einmal mit diesem Modellversuch Schule aufhört. Es hat der Rechnungshof festgestellt, dass in den letzten Jahren über 5 000 Schulversuche allein im Schulwesen stattgefunden haben. Das muss man sich einmal vorstellen: über 5 000 Schulversuche!

Es wurden 114 Millionen € rein in die Neue Mittelschule investiert. Da überwiegen die Lehrkräfte, und es wurde die Neue Mittelschule flächenmäßig umgesetzt, ohne dass man die Ergebnisse einer Evaluierung gehabt hat. Das hat der Rechnungshof richtiger­weise kritisiert.

Deswegen sagen wir: Hören wir auf mit diesen Versuchen! Schauen wir, dass wir Bewährtes, wie die AHS-Unterstufe, erhalten! Schauen wir, dass wir das Geld im Schulwesen so einsetzen, dass die Schüler lesen, schreiben, rechnen lernen und dass


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