Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 288

Sie, Herr Kollege Rosenkranz, glaube ich, FPÖ-Landesparteiobmann –, und dieser schreibt, ich zitiere wörtlich:

„Die Zwangsbevormundung durch die EU-Diktatur schreitet voran!

Statt pragmatische und sinnvolle Lösungen (z.B. Rückverfrachtung nach Afrika) zu fin­den, planen sie Zwangsimport und -aufteilung, wohl wissend, dass dieses Men­schen­material für Europa komplett wertlos und problembehaftet ist.“

Das schreiben Funktionäre der Freiheitlichen! Da ist Ihnen nichts aufgefallen. Erst nachdem dieser Funktionär das geschrieben hat (Zwischenruf des Abg. Neubauer), ist es dann dazu gekommen, dass man Herrn Hraball zum Austritt aus Ihrer Partei bewegen konnte. Inzwischen ist ja auch die Staatsanwaltschaft da dran.

Aber dass dieser Ihr Funktionär zuvor von „Systemmedien“, von „Volkszersetzung“ geschrieben hat, von „Volksverrat“, von „Kulturunterwanderung“, von „US-Umerzie­hungs­propaganda“ (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben keine Spitzel! Wir sind keine Spitzel-Partei!), dass er den EU Parlamentsvorsitzenden einen „Europa­verräter“ und „US-Kollaborateur“ genannt, da ist Ihnen nichts aufgefallen, Herr Kollege Rosenkranz? (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich schau mir das gar nicht an! Ich schau mir sowas gar nicht an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben keine anderen Sorgen, als dass türkische Buben in der Pause über die Fußballergebnisse in der Türkei sprechen – und das auf Türkisch?! Das ist ein Problem, aber das, was dieser Ihr Funktionär so schreibt, ist kein Problem?!

Sie haben Recht, das Rechtschreibproblem der FPÖ ist nicht das größte Problem: Das größte Problem sind die Inhalte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Ober­spitzel! Kehren Sie vor der eigenen Tür! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, Herr Kollege, das muss man natürlich angehen, dass türkische Kinder in der Pause eventuell Türkisch sprechen; das ist für Sie ein Problem – und das wollen Sie daher gesetzlich verbieten!

Kein vernünftiger Mensch ist dagegen, dass sich Menschen in Österreich logischer­weise auf Deutsch unterhalten. Wogegen wir sind, ist das Verbot einer Sprache. Und Sie wollen gesetzlich das Verbot einer Sprache festschreiben. (Ruf bei der FPÖ: Sie wissen schon, dass die Amtssprache Deutsch ist!?)

Übrigens ist Ihnen ein Plakat entgangen, auch mit einem Rechtschreibfehler. (Der Redner hält ein Plakat in die Höhe, auf dem zu lesen ist: Österreich braucht mehr Bildunk.) – Können Sie das lesen? Finden Sie den Fehler? – (Ruf bei der FPÖ: Österreich!) – Österreich?, nein das ist richtig geschrieben. Sie würden Deutschland schreiben, das weiß ich schon. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Aber der Fehler ist im Wort „Bildunk“, da unten. Wir haben dieses Plakat eingesetzt, um freiheitliche Wähler zu finden. Wir waren erfolgreich in Vorarlberg damit. Die Grünen: plus 5 Pro­zent, die Freiheitlichen ein deutliches Minus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Herr Kollege, wir werden weiterarbeiten daran, dass wir da zulegen (Abg. Neubauer: ... 5 Prozent zulegen!), und wir sind glücklich über jeden Zuwachs, vor allem, wenn er aus freiheitlichen Kreisen kommt – und das nimmt zu, Herr Kollege! Nicht zornig werden! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schauen wir einmal, was die Wissenschaft sagt. Ich zitiere jetzt einfach ein paar Leute, so zum Beispiel Hans-Jürgen Krumm, Germanist an der Universität Wien, Fachbereich Deutsch als Fremd- und Zweitsprache. Krumm sagt zu Ihrem Vorschlag: „Das ist purer Aktionismus, und zwar schlechter“. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)