Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 287

der deutschen Sprache anzuhalten, dann können sie entsprechende Maßnahmen zum Beispiel im Rahmen einer Hausordnung setzen.

Es ist, glaube ich, nicht gut, diesbezüglich eine flächendeckende Verordnung zu erstel­len, die noch dazu mit Sanktionen versehen ist. Das halte ich für ein denkbar unpas­sendes Mittel, dem durchaus wünschenswerten Ziel zu dienen, nämlich dem Ziel, die Deutschkompetenz zugewanderter Kinder zu erhöhen. Das ist ein wichtiges Ziel, gar keine Frage, aber das Mittel, das hierfür angestrebt wird, halte ich für überaus untaug­lich, eben im Sinne der Autonomie, im Sinne einer Sanktion, die dann möglicher­weise folgen muss, und im Sinne einer viel zu dichten Regelung.

Wie gesagt: Wenn Schulerhalter, wenn Lehrer finden, es wäre günstig, die Kinder auch in den Pausen zu vermehrtem Gebrauch der deutschen Sprache anzuhalten, dann haben sie dafür Möglichkeiten, aber keinesfalls soll es hierbei eine generelle, flächen­deckende und noch dazu mit Sanktionen versehene Regelung geben. Deswegen bin ich bei denen, die meinen, dass wir eine solche Maßnahme nicht setzen wollen, sondern das der Autonomie der Schule überlassen sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moser und Strolz.)

21.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

21.49.23

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Kollege Rosenkranz! FPÖ und Deutsch: Seit meiner letzten Rede habe ich Zusendungen en masse bekommen. Ich kann leider nicht alles vorlesen, was von Freiheitlichen auf Papier gebannt wird, aber ich kann Ihnen sagen, der Arbeitsbedarf bei Ihren Funk­tionären ist mit Abstand am größten, wobei ich inzwischen sagen muss, dass ich in der Rechtschreibschwäche von FPÖ-Funktionären durchaus auch etwas Positives sehe. (Abg. Neubauer hält einen Zettel, auf dem ein Wahlkampfplakat der Grünen mit der Aufschrift „Hypo Albtraum Adria“ abgebildet ist, in die Höhe.)

In Graz beispielsweise haben Sie ja die merkwürde Losung ausgegeben, „neue Wohnungen statt neuer Moscheen“, obwohl weder der Staat noch das Land Steiermark natürlich gar keine Moscheen baut. Die einzige Moschee, die da gebaut wird, wird von den Gläubigen finanziert. Da sind Sie von der FPÖ offensichtlich dagegen; gläubig darf man offensichtlich nur katholisch, evangelisch, was auch immer sein. (Abg. Neubauer: Zum Thema!)

Wie auch immer: Jedenfalls haben Sie von der FPÖ versucht, eine eigene Internet-Homepage zu machen, um die Leute zu mobilisieren, ja aufzuhetzen, sage ich, gegen diesen Bau einer Moschee. Das Glück allerdings bei der ganzen Angelegenheit: Sie waren nicht einmal in der Lage, die Domain richtig zu schreiben. Und das Ganze ist daran gescheitert, dass Sie „moscheenstop“ nicht richtig geschrieben haben. Das hat glücklicherweise die Professorin Claudia Unger, die Leiterin des afro-asiatischen Institutes in Graz entdeckt – und sie hat sich sofort die Domain mit der richtigen Schreibweise geschützt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Rechtschreibschwäche bei freiheitlichen Mandataren ist durchaus auch politisch sinnvoll (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen), wenn es dazu führt, dass Sie ihre eigenen Hetzartikel dann nicht weiter schreiben können. (Abg. Walter Rosenkranz: Am 31. Mai bei der ... lade ich Sie ein!)

Gerade Sie, Herr Kollege Rosenkranz, hätten eigentlich Nachdenkbedarf. Da gibt es einen FPÖ-Mandatar in Gloggnitz – Gloggnitz ist ja in Niederösterreich, und da sind