kutieren. Das ist ein Verfahren zwischen Bund und Ländern, und die Inhalte in Bezug darauf, wie wir diesen Finanzausgleich aufsetzen wollen, sind ja hier im Hohen Haus mehrfach berichtet worden.
Zu den anderen Fragen, die du, Herr Klubobmann Strolz, angesprochen hast, kann ich nicht allzu viel sagen, das ist nicht in meiner Ressortverantwortlichkeit: weder die Geheimdienste noch andere Dinge. Das ist ja auch im Antrag entsprechend dargestellt worden. Im Zusammenhang mit dem Gesetzwerdungsprozess anderer Materien können ja die zuständigen Fachminister und -ministerinnen dazu dann Stellung beziehen.
Es ist daher aus meiner Sicht klarzustellen, dass es mit dem Gesetzentwurf, den wir ins Parlament bringen werden, auszuschließen ist, dass passiert, was hier immer wieder behauptet wird, dass es nämlich zu einem Automatismus kommt, dass es zu Willkür kommt, dass es sozusagen zu Schnüffeleien kommt. Und daher haben wir auch vorgeschlagen, dass wir diese Prüfverfahren so einrichten, wie ich das vorhin geschildert habe.
Es ist nicht zweckmäßig, wenn wir Dinge, die noch im Fluss und in Beratung sind, in den Vordergrund bringen, obwohl sie noch nicht endgültig vorliegen. Der endgültige Entwurf wird dem Parlament zur Verfügung gestellt.
Ich weiß ja nicht, ob schon allen bewusst ist, wie ein solcher Prozess abläuft. Wir haben einen Entwurf dazu gemacht, der auf einem Ministerratsvortrag basiert. Wir haben die Begutachtung abgewartet und nehmen zur Kenntnis, dass es in der Begutachtung Stellungnahmen gegeben hat. Dem Wesen des Gesetzeswerdungsprozesses entspricht, dass wir nach der Begutachtungsphase die kritischen Punkte diskutieren, allenfalls die Vorlagen verändern und die dann dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen.
Daher entschuldige ich mich nochmals für die persönlichen Worte. Ich kenne dich, Herr Klubobmann Strolz, lange genug und weiß, dass du ein sehr tüchtiger und engagierter Mensch bist; in letzter Zeit ein bisschen mit einem Drang zu Martin Luther – so mit den Thesen in St. Pölten und so und jetzt mit den Überwachungskameras.
Ich hoffe, wir können wieder zu einer sachlichen Basis zurückfinden und hier eine vernünftige Diskussion dieses Antrags führen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.41
Präsidentin Doris Bures: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dietrich. – Bitte.
13.41
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Dass das Thema Aufhebung des Bankgeheimnisses ein Thema ist, das wirklich jeden Einzelnen betrifft, zeigt schon, dass diese Sondersitzung von drei Klubs unterstützt wurde: vom Team Stronach, von den NEOS und von zwei Parlamentariern von der ÖVP. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist gut!)
Wenn ich meinen Kollegen Vetter anschaue, dann fällt mir ein, wie wir noch gemeinsam eine Pressekonferenz gegeben haben und vehement gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses eingetreten sind. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
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