Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 41

bei der eine Regierung in Amt und Würden ist, die, nachdem die Vorratsdaten­speiche­rung aufgehoben wurde, sie wieder einführen will. Das heißt Kontrolle, wo es geht, Kontrollstaatssysteme, wo es geht. Die Vorratsdatenspeicherung ist einer der Be­reiche, die Sie ja vorhaben wieder einzuführen. Wir haben eine Entwicklung hin in Richtung totalitärer Kontrollstaatsmechanismen auf unterschiedlichen Ebenen.

Wir haben den Missbrauch, wenn es um Daten geht, wir haben illegale Abhörungen durch Geheimdienste mit dem NSA-Skandal, wir haben Entwicklungen, dass Sie diese Daten natürlich speichern wollen, damit man dann wieder befürchten muss, das geht eh alles eins zu eins zu den diversen Geheimdiensten oder zumindest zur NSA. Wir haben illegale Abhörung, illegale Abspeicherungen bis hin zu der Registrierkas­senver­pflichtung, über die wir heute auch schon in der Debatte gehört haben, mit der Sie alle Unternehmer einmal sofort unter Generalverdacht stellen, Betrüger zu sein. Ich gratu­liere Ihnen zu dieser tollen Vorgangsweise! Sie haben mit Griechenland und Italien wirklich die besten Beispiele ausgewählt, wo die Registrierkassenpflicht gar nichts nützt, aber dort seit Jahren praktiziert wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeord­neten des Teams Stronach.)

Also wirklich „großartig“, wie Sie da Beispiele auch als Vorbilder nennen, die in diesen Bereichen kläglich versagen. Aber Hauptsache die Unternehmer unter Generalver­dacht stellen!

Sie gehen her und verordnen von oben per Zwangsverordnung das totale Rauch­verbot! Der Bürger soll in seiner Freiheit keine freie Wahlentscheidung mehr haben, und der Gastronom soll in seinem Gasthaus gar nicht entscheiden dürfen, was gemacht wird.

Das sind genau diese Muster in unterschiedlichen Bereichen, wie sich der Staat Dinge anmaßt, die ihm nicht zustehen (neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeord­neten des Teams Stronach), bis hin zur Aufhebung des Bankgeheimnisses, das eine gute österreichische Tradition darstellt und wo unterschiedliche Vertreter der Sozial­demokratie und der Österreichischen Volkspartei, als man die erste Aufweichung vorgenommen hat, immer wieder versprochen haben, es wird nicht zu einer Aufhebung kommen, es betrifft nur nichtösterreichische Staatsbürger.

Und wieder sieht man, dass Sie im Liegen umfallen und Dinge versprechen, die Sie dann nicht halten. Denn das ist natürlich der nächste Schritt in Richtung Aufhebung des guten österreichischen Bankgeheimnisses, wobei Sie ohne richterlichen Bescheid in Wirklichkeit den Rechtsstaat außer Kraft setzen. Und Sie holen sich vielleicht auch noch, wie schon so oft, die Grünen als Mitunterstützer für so etwas nach dem Motto an Bord: Na da setzen wir halt irgendein Gremium ein. Aber Hauptsache der Rechtsstaat wird außer Kraft gesetzt. Da wird man genau achten müssen, wie dann mit Bürger­rechten, wie mit Datenschutzrechten verfahren wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Sie wollen hier letztlich den Behörden den Einblick in alle privaten Konten gewähren. Sie sagen: Wir wollen die großen Steuerhinterzieher erwischen, wir wollen die Milliar­däre erwischen, die ihre Gelder verschieben! Glauben Sie wirklich, die verschieben ihr Geld nicht in Richtung Karibik, Cayman Islands oder sonst wohin?! Die werden Sie nicht erwischen! Aber Ihnen geht es um die kleinen Bürger, bei denen Sie dann auf die Privatkonten schauen, wie es in Deutschland ja gang und gäbe ist, beispielsweise wenn du dort als Arbeitnehmer deinen Arbeitsplatz verlierst. Ich sage das in Richtung Sozialdemokratie, da Sie heute gesagt haben, es geht um den Schutz der Arbeiter. Na gute Nacht, wie Sie die Arbeiter im Stich lassen! In Deutschland sehen wir es (Abg. Schieder: Wir reden über Österreich!): Hartz IV ist eingeführt worden, jede Behörde kann dort ohne richterlichen Bescheid auf die Privatkonten der arbeitslos gewordenen