man dann, je nachdem, wie es gerade strategisch aussieht, entsprechend verändert und ein bisschen adaptiert und wo man dann halt solche Pseudoforderungen stellt: Na ja, Richter brauchen wir in Zukunft keinen mit Bescheid, da machen wir halt irgendeine zwischengeschaltete Behörde, die dann eh unter Kontrolle des jeweiligen Justizministers oder Finanzministers steht. Das wäre dann kein ehrlicher Umgang damit! Da hätten Sie dann Ihre Jungfräulichkeit auf alle Fälle verloren.
Ich sage, wenn man zusätzlich dann auch vonseiten des Finanzministers hergeht und Fingerabdrücke haben will, um in Zukunft Finanzverbrechen aufzuklären, ist das ja besonders absurd. Offenbar braucht man irgendein Argument, irgendeine Begründung, dass man jetzt die Fingerabdrücke neben dem Pass auch noch sicherstellt, damit dann die Geheimdienste und wer auch immer das auch noch dokumentiert haben. Anders kann man das nicht begründen. Da geht es einfach in Richtung totaler Kontrolle, und so etwas lehnen wir ab. Da werden wir vehement für die Bürgerinteressen kämpfen, und es wird von unserer Seite auch einen entschiedenen Widerstand geben. Und glauben Sie mir, auch die Mehrheit der Bürger sieht das so.
Ich habe in den letzten Wochen gerade von ehemaligen Sozialdemokraten und auch Unterstützern und Wählern der ÖVP erlebt, dass sie entsetzt sind, dass Sie sich in diese Richtung entwickeln und alle Ihre Grundsätze über Bord geworfen haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)
14.14
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
14.14
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Abgeordnete und liebe Zuseher hier und zu Hause! Eines kann ich Ihnen vorweg gleich versichern, Herr Klubobmann Strache: Das Geschäftsmodell der FPÖ – Österreich als Standort für russische oder ukrainische Schwarzgeldkonten – als Wirtschaftsmodell etablieren zu wollen, das ist mit Sicherheit nicht unser Modell. (He-Rufe bei der FPÖ. – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe Sie immer vermisst, wenn es darum gegangen ist. Sie haben das mit mir auch einmal offen diskutiert. Sie haben gesagt, es ist ein gutes Vorbild, wie die Schweiz das macht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum soll man es nicht auch hier in Österreich verstecken können? Also ich sage Ihnen, wenn Sie internationale Solidarität so verstehen, dann stehen Sie mit dieser Solidarität alleine da. Das nur einmal vorweg. Aber ich komme gerne auch noch zu den anderen Punkten. (Abg. Darmann: Ist das alles, was Sie haben? Das ist peinlich!)
Wir haben uns ursprünglich sehr gewundert, dass es diese gemeinsame Initiative mit dem Titel „Stopp dem Überwachungsstaat“ von Team Stronach und den NEOS gibt, da beide Parteien in einer sehr zentralen Frage eigentlich grundsätzlich andere Positionen vertreten haben. Wenn Sie sich zurückerinnern, eine der größten Auseinandersetzungen in den letzten Jahren, was Datenschutz betrifft, ist die Vorratsdatenspeicherung gewesen, anlasslose Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern, das Sammeln von Daten ohne irgendeinen Grund. Da hat sich das Team Stronach immer dafür ausgesprochen, die NEOS, soweit ich glaube, eigentlich immer dagegen. Zu Recht, wir sind auch mit allen Mitteln dagegen angetreten. Wir haben gemeinsam mit der AKVorrat eine Sammelklage gemacht, haben das auch beim Verfassungsgerichtshof bekämpft, und wir haben auch gewonnen. Danke noch einmal für die Kooperation an die AKVorrat, dass das gelungen ist. Das Projekt ist auf europäischer Ebene wirklich eines der strittigsten Projekte gewesen.
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