Wir stehen vor einem ganz großen Problem. Wir haben Zeltstädte, es kommen jeden Tag noch mehr Flüchtlinge nach Österreich. Wir können uns des Ansturms eigentlich nicht mehr erwehren. – Das ist Tatsache.
Gleichzeitig haben wir die Tatsache, dass 70 Prozent aller Flüchtlinge hier überhaupt keinen Asylstatus bekommen. 70 Prozent sind in Wirklichkeit Wirtschaftsflüchtlinge, sind Menschen, die einfach nach Österreich einwandern wollen. Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) – Und das sind nicht die Zahlen der „bösen“ FPÖ, das sind die Zahlen, die wir im letzten Innenausschuss von Herrn Mag. Taucher gehört haben; das ist der Chef – für die Zuseher – vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Das sind offizielle Zahlen der Bundesregierung. Nur 30 Prozent sind im Jahr 2015 überhaupt anerkennungswürdig.
Was passiert mit den anderen 70 Prozent? – Die werden halt irgendwo in Österreich im Untergrund leben, denn eines, Herr Kollege Wöginger – schade, dass Sie jetzt nach hinten gehen –, ist nicht so, wie Sie es dargestellt haben: dass wir das alles dann machen, dass wir dann die 70 Prozent abschieben. Nein, das tun wir nicht! Es gibt ja noch nicht einmal eine Statistik, Frau Innenminister. Ich frage mich auch, warum es keine Statistik über Abschiebungszahlen gibt. Ich selbst bin erst kürzlich Zeuge einer versuchten Abschiebung gewesen – aber dazu ein bisschen später.
Wissen Sie, wir Freiheitliche fordern seit
Jahren, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Im Zuge des
G-7-Gipfels beziehungsweise des Bilderberger-Treffens, als die Bundesrepublik
Deutschland die Grenzen zu Österreich dichtgemacht hat, hat sich gezeigt – die „Süddeutsche
Zeitung“ schreibt das –, dass in knapp einer Woche
6 000 Personen an den Grenzen festgenommen wurden. Das
waren Kriminelle, und das waren illegale Flüchtlinge. Das
ist doch eine Realität: in einer Woche 6 000 Personen, nur an
einem kleinen Grenzstück zwischen Österreich und Bayern!
Grenzkontrollen sind daher ein Gebot der Stunde, Frau Minister! (Beifall
bei der FPÖ sowie der Abgeordne-
ten Dietrich und Lintl.)
Ich weiß schon, Sie hören das alle nicht gern, dass man die Grenzen schließen muss. Es hat ja auch Dänemark einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als es 2011 die Grenzen dichtgemacht hat. Wir werden sehen, was in Dänemark bei den nächsten Wahlen herauskommt, denn genau das ist es: Wir können diesen Flüchtlingsstrom anders nicht mehr wegkriegen, die Leute kommen illegal herein.
Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass beispielsweise der bayerische Finanzminister – der Ihnen von der ÖVP ja kein Unbekannter sein wird –, Herr Söder, fordert, dass man die Grenzen zu Österreich dichtmacht, weil Österreich nicht in der Lage ist – das sagt er wörtlich –, zu schauen, dass die Leute nicht illegal nach Bayern weitergehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das, meine Damen und Herren, sind doch die wahren Probleme! Wir lassen doch alle rein, die offenen Grenzen ermöglichen es auch, und es gibt überhaupt keinen Überblick mehr, wer alles in diese Republik hereinkommt.
Daher, meine Damen und Herren, ist das Einzige, was möglich ist, diese Grenzen dichtzumachen (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich) und auf der anderen Seite die Asyllager bereits auf dem afrikanischen Kontinent beziehungsweise in den Drittstaaten zu bauen.
Ich weiß schon, Frau Bundesminister, Sie springen jetzt auf den Zug auf. Seit zehn Jahren fordern wir Freiheitlichen das, und ich weiß, dass es vor allem von den Linken hier immer so abgelehnt wird, aber ganz ehrlich, meine Damen und Herren von Rot und Grün: Überlegen Sie sich einmal, wer dieses Thema überhaupt aufgebracht hat! Wer war denn der Erste, der das gefordert hat? – Das war kein Freiheitlicher, das war auch kein Konservativer! Nein, die Forderung nach Asyllagern in Afrika kam erstmals
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