Parlamentarische Materialien

Meine Damen und Herren, diese Vorgangsweise ist absolut richtig und notwendig, um voll und ganz unterstützen zu können und damit auch ein gewisser Druck auf die anderen europäischen Länder ausgeübt werden kann. Das ist nicht ein Thema, das nur uns in Österreich betrifft, sondern dieses Thema, meine Damen und Herren, geht alle in der Europäischen Union etwas an. Deshalb muss es hier zu einer quotenmäßigen Verteilung kommen, sonst ist diese Problematik aus meiner Sicht nicht lösbar.

Zur gestrigen Konferenz, es war ein erstes Gespräch: Die Konferenz ist nicht gescheitert, sondern es war ein erstes Gespräch; natürlich werden weitere folgen müssen, damit wir zustande bringen, dass es zu einer quotenmäßigen Verteilung der Asylwerber in der EU kommt. Deshalb müssen auch EU-Außengrenzen massiv gestärkt und UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika aufgebaut werden.

Meine Damen und Herren, wir fordern die Solidarität innerhalb Europas ein; es wird aber auch mehr Solidarität für Kriegsflüchtlinge in Österreich geben müssen. Es kann nicht sein, dass manche die Quote erfüllen und manche nicht. Und das sind dann meistens die, die uns noch fragen, warum Zeltstädte aufgebaut werden – auf der einen Seite das kritisieren, auf der anderen Seite zu Hause das nicht öffnen, wo es Möglichkeiten gibt.

Ich verstehe überhaupt nicht, meine Damen und Herren, warum Kasernen, die zum Teil leer stehen, nicht für Kriegsflüchtlinge geöffnet werden. Das versteht niemand in diesem Land, warum diese Kasernen nicht geöffnet werden. Und dass Bürgermeister, vor allem auch aus Städten – ich nenne nur das Beispiel Linz –, das verhindern, das versteht die Bevölkerung nicht. Das müssen wir einfordern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann einfach nicht sein, dass da bewusst anders gehandelt und dann mit dem Finger auf das Innenministerium gezeigt wird, weil die Unterbringung in Zeltstädten nicht goutiert wird. So kann man dieser Problematik nicht gegenübertreten.

Zur Arbeitsmarktproblematik: Wir stehen ganz klar dazu, es wird keine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes geben. Es gibt Arbeitsmöglichkeiten im Saisonnierbetrieb, in der Landwirtschaft, im Tourismus, nach drei Monaten; es können auch die Kommunen die Asylwerber für gemeinnützige Arbeiten im Bereich der Kommunen und der Gemeinden einteilen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ängste zu schüren, meine Damen und Herren, ist nicht unser Stil; wir nehmen aber die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst.

Abschließend bedanke ich mich bei all jenen, die im Bereich Asyl- und Fremdenwesen arbeiten und in diesen Wochen und Monaten Großartiges leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: herbe Kritik an Landeshauptmann Pühringer! – Abg. Fekter: Nein, an Luger, dem Bürgermeister! – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

9.41

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 32