Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 31

Region. In den letzten Jahrzehnten hat Traiskirchen niemanden interessiert. Traiskir­chen hatte mit dem gestrigen Tag 2 472 Personen in der Bundesbetreuung, aber wir haben in unserem Bezirk auch 630 Personen in der Grundversorgung. Wir haben uns immer dazu bekannt, aber wir erwarten uns auch eine solidarische Hilfe Österreichs, des Gesamtstaates. Schauen Sie sich die Landkarte an! Und jetzt wiederhole ich mich hier: Nur zu sagen: Machen wir!, Tun wir!, Menschlichkeit!, Wir müssen alles ins Tref­fen führen!, aber es dann nicht umzusetzen, das wird nicht gehen.

Ich bin froh darüber, dass sich jetzt die Regierungsspitze darum angenommen hat und dass wir, so hoffe ich, gemeinsam, was den Bund, die Bundesländer und die Kommu­nen, aber auch die Europäische Union betrifft, zu einer raschen Umsetzung kommen und dass jene, die ganz einfach unsere Hilfe brauchen, diese auch bekommen und alle anderen zu Hause bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

9.35.57

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich kommt seiner humanitären Tradition bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen seit Jahrzehnten nach, sei es nach dem Zweiten Weltkrieg, wäh­rend der Ungarnkrise, der Jugoslawienkrise. Es hat Tradition, dass wir Flüchtlinge auf­nehmen.

Derzeit finden Bürgerkriege statt in Syrien, in Somalia, im Irak, in Afghanistan, und daher sind wir auch mit dramatisch steigenden Zahlen von Flüchtlingen konfrontiert. Ein paar Daten dazu: 2014 wurden insgesamt 28 000 Asylanträge gestellt, heuer hat­ten wir bis Ende Mai über 20 000 Anträge. Letzte Woche gab es einen Höchststand mit 1 958 Anträgen. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren!

Wir bringen derzeit rund 39 000 Personen im Rahmen der Grundversorgung unter. Die­se Menschen werden betreut und versorgt. 15 000 Plätze wurden in den letzten zwölf Monaten neu geschaffen. Ich lebe neben 32 Kriegsflüchtlingen, die aus Syrien und Af­ghanistan stammen und gegenüber auf der anderen Straßenseite in einem ehemaligen Wirtshaus wohnen, und es gibt damit eigentlich keine Probleme. Die Kapazitäten des Bundes haben sich verdreifacht, die Länder haben verdoppelt. Aber trotz dieser inten­siven Bemühungen können wir nicht genügend Quartiere zur Verfügung stellen. Neben der Aktivierung der Betreuungsstelle Wien Erdberg mussten an vier Standorten Zelt­städte aufgebaut werden. Die Unterbringung in Zelten, meine Damen und Herren, ist eine absolute Notmaßnahme. Sobald genügend feste Quartiere von den Bundeslän­dern zur Verfügung gestellt werden, werden die Zelte abgebaut.

Ich möchte jetzt aber auf etwas hinweisen, was aus unserer Sicht absolut notwendig ist. Und dieses Thema eignet sich wirklich nicht dafür, hier Polemik zu betreiben. Wir haben immer Kriegsflüchtlinge aufgenommen, und das wird Österreich auch in Zukunft tun. Die Ministerin hat völlig richtig gehandelt. Eine Differenzierung zwischen Kriegs­flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen vorzunehmen, ist eine absolute Notwendig­keit.

Wir müssen jene aufnehmen, die in ihren Ländern nicht mehr leben können, weil sie dort verfolgt werden und Kriegszustände herrschen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen aber jene zurückbringen, die zu uns kommen wollen, obwohl sie nicht aus diesen Län­dern stammen, meine Damen und Herren! Deshalb wurden diese Schnellverfahren ein­geleitet, eine Differenzierung ist absolut notwendig. Das gilt auch für die Dublin-Fälle. Und es wurden gestern wieder 22 Kosovaren außer Landes gebracht, damit auch das einmal betont wird. Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land angekommen sind, wer­den wieder dorthin zurückgebracht, weil die Verfahren dort abgewickelt werden müs­sen. (Abg. Darmann: Das habt ihr jahrelang nicht gemacht!)