druck – und ich sage das auch –, dass hier ganz gezielt verunsichert wird. Die Politik hat in erster Linie die Aufgabe, den Menschen Sicherheit zu vermitteln und diese auch zu garantieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über das Thema Flüchtlinge und Asylwerber sprechen, dann muss einmal gesagt werden, dass wir alle auf nationaler Ebene, ja, wenn Sie so wollen, Europa generell unter der verfehlten Außen- und Wirtschaftspolitik auf internationaler Ebene leiden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein Faktum. Wir kommen in die sehr, sehr schwierige Situation, diese Fehlentwicklungen immer auf nationaler Ebene austragen zu müssen.
Jetzt wird es an uns liegen, gemeinsam zu versuchen, mit der Europäischen Union, aber auch mit der internationalen Staatengemeinschaft für Stabilität in diesen Ländern zu sorgen, denn ansonsten können wir das ununterbrochen diskutieren. Unsere Belastungen nehmen zu – und nicht ab. Ich meine daher, dass wir im Sinne der Menschlichkeit und auch der Sicherheit für die Bevölkerung diese Frage angehen müssen.
Lassen Sie mich eingangs auch zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen machen. Es ist nicht vertretbar und mit allen Mitteln zu bekämpfen, dass wir in der Zwischenzeit mafiöse Schlepperstrukturen haben; diese gehören auf allen Ebenen bekämpft. Und hier ist eine Zusammenarbeit zwischen der europäischen Justiz und den Polizeibehörden notwendig. Das ist nicht auf nationaler Ebene zu lösen. Und ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir diese Frage auch im Kontext der Europäischen Union einer Lösung zuführen müssen.
Ich empfinde es wirklich als fast unerträglich, dass man sich in der Europäischen Union um lauter Kleinigkeiten kümmert, wodurch es nur zur Verärgerung kommt, und die Frau Innenministerin muss zur Kenntnis nehmen – denn diese Forderung, dass wir eine faire Aufteilung in Europa brauchen, ist richtig –, dass man gestern wieder zu keiner Einigung, was die Quoten betrifft, gekommen ist. (Beifall bei den Grünen.) Das müssen wir ganz einfach auch einmal in aller Klarheit sagen.
Peter (in Richtung des Abg. Pilz), eines sage ich dir auch in aller Deutlichkeit: Hier, von diesem Rednerpult aus, ununterbrochen zu sagen, wie fair wir mit den Flüchtlingen umgehen, und dann nach Hause zu fahren und in den Gemeinden und Ländern alles zu unternehmen, damit sie nicht aufgenommen werden, das kann auch nicht sein! Da braucht es einen nationalen Schulterschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders ist diese Frage nicht zu klären! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich würde auch darum bitten, dass jeder, der keinen echten Grund hat, einen Flüchtlings- oder Asylantrag zu stellen, abgelehnt wird. Das geht nicht, wir können aus wirtschaftlichen Gründen nicht den Rest der Welt aufnehmen. Aber ich bitte: Schaut euch die Zahlen von voriger Woche an! Schaut sie euch an! Zu uns kommen nur noch Leute aus den Kriegsgebieten. Und wir können da am Rednerpult, Frau Kollegin Dietrich, nicht einmal auseinanderhalten, was ein Flüchtling und was ein Asylwerber ist. Da appelliere ich an eine korrekte, saubere Diskussionskultur, denn ansonsten machen wir uns selbst nichts Gutes.
Ich glaube, diese Frage muss jetzt irgendwann wirklich gelöst werden. Ich lehne diese Zeltstädte entschieden ab, ich mache kein Hehl daraus, aber um diese nicht verwenden zu müssen, ist es auch notwendig, dass, wenn wir zu Aufteilungsmechanismen kommen, was die Grundversorgung in den Bundesländern, in den Städten und Gemeinden betrifft, man überall nicht nur Nein sagen kann, dass man nicht überall versucht, bei der Bevölkerung eine Stimmung zu erzeugen, dass jeder Angst bekommt, sodass dann alle aus irgendeinem Grund Nein sagen.
Ich möchte abschließend eines sagen: Es interessiert keinen und es bringt auch nichts, Frau Kollegin, wenn Sie Schabhüttl noch hundertmal zitieren – ich komme aus dieser
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