Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine langfristige Strategie, mit deren Hilfe es gelingen soll, legale Wege nach Europa zu schaffen und den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Ja, ich weiß natürlich, dass derartige Konzepte nicht von heute auf morgen umsetzbar sind, dass der Weg dorthin noch lang ist. Aber umso wichtiger ist es, dass wir diese Konzepte diskutieren, dass wir uns für diese Konzepte stark machen und dass wir mit den wichtigsten Dingen beginnen, nämlich mit den Verhandlungen mit den Herkunftsländern und Transitländern, damit die Rückführungen mit den Herkunftsländern und Transitländern auch tatsächlich funktionieren.
Wichtig ist, dass wir uns Anreize für die Herkunftsländer und Transitländer überlegen, damit Rückführungen auch tatsächlich funktionieren, ja, dass wir uns überlegen, wie wir diese Länder unterstützen können, die Lebensgrundlage zu verbessern, damit viele ihr Land nicht mehr verlassen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie eingangs gesagt: Ich halte nichts davon, Arbeitslosigkeit gegen Flüchtlinge auszuspielen. Das ist unseriös. Ich halte das für wenig hilfreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich halte das für wenig hilfreich, wenn die einen auch hier im Hohen Haus Angst und Schrecken verbreiten, während die anderen Schönfärberei betreiben. Beides, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat mit der Realität nichts zu tun.
Wahr ist, dass wir eine Ausnahmesituation in Österreich, ja auch eine Ausnahmesituation in Europa haben. Und da haben wir ein gemeinsames Ziel: Jede und jeder möchte weiterhin Stabilität in Europa für Europa. Jede und jeder möchte weiterhin Frieden in Europa und für Europa. Aber um diese Stabilität, diesen Frieden auch bewahren zu können, braucht es die Solidarität und die Verantwortung aller Mitgliedstaaten und braucht es vor allem auch die Solidarität und die Verantwortung jedes Einzelnen.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir angesichts der aktuellen Situation, was die Unterbringung von Flüchtlingen betrifft, noch einige Worte zu sagen. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler Werner Faymann sehr dankbar für diesen Schulterschluss, den ich mir gewünscht habe, und wir stehen hier vor einer gemeinsamen nationalen Herausforderung. Daher ist es ein starkes, positives Signal, dass sich der Herr Bundeskanzler auch persönlich dieser Frage annimmt. Dafür sage ich Danke, denn diese Herausforderung ist nur gemeinsam machbar und schaffbar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
9.29
Präsidentin Doris Bures: Ich mache jetzt noch darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
9.29
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Lassen Sie mich eingangs Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Am Schöpfwerk in unserem Haus sehr herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
Da wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, zugegebenermaßen hier ein sehr ernstes Thema zu diskutieren haben, würde ich mich wirklich freuen – das habe ich an diesem Rednerpult schon oft gesagt –, wenn wir sachlich und korrekt diskutieren und nicht alle Materien miteinander vermischen würden, denn sonst bekommt man den Ein-
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