Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 28

Ängste geschürt werden, dass hier bewusst Vorurteile geschürt werden. Arbeitslosig­keit gegen Flüchtlinge auszuspielen halte ich für unseriös. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie kennen meine Position: keine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge – eine Position, die ich schon lange einnehme, eine Position, wo ich mit dem Arbeits­minister Hundstorfer eins bin. Das heißt, es gibt da keine Bedrohung. Wirtschaftsflücht­linge sind nicht das Problem für den Arbeitsmarkt. Aber es gibt ein ganz anderes Problem, das aber nicht im Titel Ihrer Aktuellen Stunde zu finden ist, nämlich das Pro­blem, dass Wirtschaftsflüchtlinge unser Asylsystem blockieren. Das ist unser Problem.

Denken wir nur an die große Herausforderung betreffend Auswanderer, betreffend Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Sie wissen, dass uns eine Welle im Herbst letzten Jahres bis in den Frühling dieses Jahres erreicht hat, wo wir in der ersten Februarwoche mehr als 500 Anträge von kosovarischen Staatsbürgern hatten, wo wir aber jetzt pro Woche in etwa nur mehr zehn bis 20 Asyl­anträge von kosovarischen Staatsbürgern haben. Wir haben dieses Problem erkannt und haben sofort agiert und reagiert, haben sofort Gegenmaßnahmen ergriffen. Und die Strategie, die wir eingeschlagen haben, ist mittlerweile Best-Practice-Beispiel in ganz Europa.

Und auch für die Zukunft haben wir vorgesorgt, und Sie haben diese Maßnahme hier im Parlament beschlossen, nämlich die Schnellverfahren für Staatsbürger aus sicheren Herkunftsstaaten, damit eben Asylanträgen aus sicheren Herkunftsstaaten auch entge­gengewirkt werden kann.

Mit dem Thema Wirtschaftsflüchtlinge haben wir uns gestern auch im EU-Innenmi­nisterrat in Luxemburg intensiv beschäftigt, eine Diskussion aller Innenminister mit dem Kommissar Avramopoulos. Da gibt es eine ganz klare gemeinsame Linie, eine ge­meinsame Position, nämlich dass wir ganz klar differenzieren müssen zwischen Ver­folgten beziehungsweise Kriegsflüchtlingen auf der einen Seite und den Wirtschafts­flüchtlingen auf der anderen Seite. Und diese Differenzierung halten wir alle, alle In­nenminister aller Mitgliedstaaten für ganz, ganz wichtig, denn nur mit dieser Differen­zierung können wir die Akzeptanz der Bevölkerung erwarten.

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt es auch nicht von ungefähr, dass der Rückführungspolitik in der Migrationsagenda der Europäischen Kommission großes Gewicht zukommt, dass die Rückführungspolitik ein wichtiger Teil der Asylpoli­tik ist. Ohne effektive Rückführungspolitik kann es auch keine langfristige Lösung in Europa geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, ohne Rückführungspolitik kann es auch kein funktionierendes Asylsystem geben. Daher ist die Europäische Union mit ihrem Vorschlag der Errichtung von Anlaufstellen in Ländern, die von Migrationsströmen besonders betroffen sind, auf einem guten Weg.

Es soll direkt an den EU-Außengrenzen Anlaufstellen geben, wo beurteilt werden soll, wer offenkundig schutzbedürftig ist und wer so schnell als möglich rückgeführt werden muss. Und da stellt sich natürlich die Frage: Ja, wer macht das alles? – Auch da gibt es eine Antwort: Das wird mit intensiver Unterstützung von FRONTEX und EASO ge­macht. FRONTEX und EASO sollen bei der Identitätsfeststellung helfen, auch bei der Umsetzung der Rückführung.

Damit aber Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht nach Europa einreisen und unser Asylsys­tem für Schutzbedürftige blockieren, braucht es einen Strategiewechsel entsprechend unserem Österreich-Konzept „Leben retten“. Die Abklärung der Schutzbedürftigkeit sollte bereits direkt in den Drittstaaten, direkt außerhalb Europas erfolgen, und die Auf­teilung dieser Schutzbedürftigen sollte gemäß einer fixen fairen Quote auf alle 28 Mit­gliedstaaten vorgenommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)