tät herrscht, und da schaut der Staat ganz bewusst weg, während auf der anderen Seite der Bürger kriminalisiert wird. Das ist ein Weg, den wir auf keinen Fall mitgehen. Hören Sie endlich auf, alle unter Betrugsverdacht zu stellen, und kämpfen Sie dort, wo Sie die Möglichkeit haben, bekämpfen Sie die Schlepperkriminalität durch strenge Grenzkontrollen!
Ich nenne Ihnen unsere Sicht, unsere Positionen: ein klares Ja zur Asyltradition, ein klares Ja zur Hilfestellung für jene, die es wirklich brauchen, aber nur für Kriegsflüchtlinge, für Menschen, die verfolgt werden, für Menschen, deren Leben in Gefahr ist, und ein klares Nein zu Wirtschaftsflüchtlingen! (Abg. Lopatka: Aber europaweit!) – Aber europaweit! (Beifall beim Team Stronach. – Die Abgeordneten der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „EU-Quote jetzt!“ und „Solidarität jetzt!“ sowie mit dem ÖVP-Logo und der Aufschrift „ÖVP-Parlamentsklub“ in die Höhe. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen, Team Stronach und ÖVP.)
EU-Quote: ja, aber aufgeteilt nach der Personenanzahl – wir haben 1,6 Prozent der Bevölkerung, wir nehmen 1,6 Prozent der Flüchtlinge auf – und nicht nach Sozialstandards oder nach dem Bruttoinlandsprodukt! (Neuerliche Zwischenrufe bei Team Stronach und Grünen in Richtung der Abgeordneten der ÖVP, die nach wie vor Tafeln in die Höhe halten. – Abg. Schönegger: Wir haben neuen Schwung im Klub!) Bauen wir keine Zeltstädte in Österreich, sondern bauen wir Zeltstädte im Umfeld von Kriegsgebieten! (Beifall beim Team Stronach.)
Um zum Herrn Sozialminister zu kommen: Wenn sich der Herr Sozialminister rühmt, wir sind EU-weit ein Best-Practice-Beispiel ...
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir alle haben die Schilder gelesen, und ich würde jetzt darum ersuchen, der Rednerin wieder Gehör zu schenken und den Lärmpegel im Saal ein wenig zu senken!
Frau Klubvorsitzende, bitte.
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (fortsetzend): Mich wundert, wie begeistert alle sind, wenn sie ein Täfelchen sehen, und wie sie in tiefe Gespräche versunken sind. Das ist so anregend, wenn man einmal von der Quote liest, wirklich toll, ÖVP, da haben Sie sich etwas einfallen lassen!
Wie gesagt, Herr Minister Hundstorfer spricht von einem EU-weiten Best-Practice-Beispiel; wir seien Best Practice. – Ich bitte um ein Best-Practice-Beispiel im Bereich der Beschäftigung – 400 000 Arbeitslose sind eindeutig zu viel! – und ebenso um ein Best-Practice-Beispiel im Umgang mit Asylwerbern, um den sozialen Frieden und die soziale Akzeptanz in Österreich auch weiterhin zu gewährleisten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
9.19
Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
9.19
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Führen wir uns den Titel dieser Aktuellen Stunde vor Augen: „400 000 Arbeitslose, Sozialsystem nicht finanzierbar – Schutz für Verfolgte, aber kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge“.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe das Gefühl, dass hier das Thema Arbeitslosigkeit mit dem Thema Flüchtlinge bewusst vermischt wird, dass hier bewusst
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