Wir helfen gerne, aber wir wollen nicht ausgebeutet werden. Jetzt ist die Situation so, dass wir 400 000 Arbeitslose haben, viele Menschen haben mit ihrem Einkommen kein Auskommen, und ich betrachte die soziale Akzeptanz durch Ihre Flüchtlingspolitik als mehr als gefährdet. Die Wahlergebnisse zeigen ja, dass das ein Thema bei den Menschen ist, dass sich die Menschen Sorgen machen, denn sie selbst kommen im Moment mit dem, was sie verdienen, nicht aus.
Roger Köppel hat es bei einer Publikation in der „Presse“ auf den Punkt gebracht. „Die UNO spricht von weltweit insgesamt über 230 Millionen Flüchtlingen. Nicht einmal zehn Prozent davon gelten als echte Asylberechtigte (...).“ (Abg. Korun: Das ist falsch!)
Meine geschätzten Damen und Herren, das sollte uns zu denken geben, denn Wirtschaftsflüchtlinge kommen nicht, um ihr Leben zu retten, sondern um ein besseres Leben zu haben. (Abg. Schwentner: Waren Sie wirklich in Traiskirchen?) Wie auch der zuständige Verantwortliche Franz Schabhüttl sagt, die Menschen kommen hierher, weil ihnen ein Haus, ein Auto, ein besseres Umfeld versprochen wurde. (Abg. Schwentner: Das ist unglaublich!)
Frau Innenminister, Sie haben zu spät reagiert, Sie sehen diese Flut, diese Ströme nicht, Sie sehen nicht, dass Tag für Tag mehr Menschen nach Österreich kommen. Allein nach Traiskirchen kommen Tag für Tag 300 Menschen – 300 Menschen, für die man nicht einmal ein Quartier hat! Dort gibt es mit gestrigem Tag 2 952 Asylwerber, 1 820 feste Betten, 480 Personen sind im Zeltdorf untergebracht, und der Rest liegt auf der Wiese, der Rest geht dann, wenn es regnet, irgendwo in eine Garage. Ich glaube, das sind Zustände, mit denen niemand hier zufrieden sein kann. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren, wer das Asylrecht erhalten will, der muss dessen Missbrauch bekämpfen. Es handelt sich da um Schlepperkriminalität, und wir sind gefordert, etwas dagegen zu unternehmen. Frau Minister, es ist höchste Zeit, dass wir in Österreich temporär die Grenzen dichtmachen, dass wir strenge Kontrollen durchführen. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir können uns nicht darauf verlassen, bis die EU reagiert, wir können nicht darauf warten, dass irgendjemand anderer unsere Aufgaben erfüllt. Der Verantwortliche Schabhüttl hat auch gemeint, dass die Menschen nur herkommen, weil Schlepper sie herbringen. Es handelt sich um Schlepperkriminalität.
Wie gesagt, Österreich steht selbst vor einer schwierigen Situation. Wir haben 400 000 Arbeitslose, unser Pensionssystem ist, wie es ausschaut, nicht finanzierbar, und das spüren die Menschen. Die Menschen wollen Lösungen von der Regierung, die Menschen wollen endlich Reformen von der Regierung. Sie wollen ein Umfeld, das es ermöglicht, dass wir wieder Arbeitsplätze schaffen, dass wir wieder die Möglichkeit haben, mit dem Einkommen ein Auskommen zu finden.
Was macht die Regierung? Was machen Sie, anstelle zu schauen, dass die Menschen hier Arbeitsplätze vorfinden? – Sie als Regierung kriminalisieren die Leute, Sie kriminalisieren die Unternehmer, Sie machen den Bürger gläsern, Sie stellen jeden einzelnen Bürger unter Betrugsverdacht, Sie lüften das Bankgeheimnis mit einem einzigen Ziel, nämlich jenem, das Vermögen jedes Einzelnen zu erfassen, einen Vermögensschnitt vorzunehmen, eine Vermögensbesteuerung einzuführen und so weiterzuwurschteln, wie Sie es bisher gemacht haben. Dagegen wehren wir uns. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung Team Stronach –: Viele seids ihr nicht mehr!)
Meine geschätzten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite eine Situation haben, in der in höchstem Maße Betrug, Kriminalität, Schlepperkriminali-
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