Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass gestern ein Schreiben des freiheitlichen Klubs eingelangt ist, wonach die Abgeordneten Rupert Doppler und Gerhard Schmid nicht mehr Mitglieder des Freiheitlichen Parlamentsklubs sind. Ich weise den Abgeordneten vorläufig die Sitzplätze mit den Nummern 182 und 183 zu.
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Weiters gebe ich bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 12 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„400 000 Arbeitslose, Sozialsystem nicht
finanzierbar –
Schutz für Verfolgte, aber kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge“
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Ing. Dietrich. Frau Abgeordnete, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.09
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns diesem Thema nicht, um politisches Kleingeld zu schlagen (Abg. Schwentner: Ha, ha, ha! Das ist der Scherz des Tages!), sondern um eine gegebene Problemsituation, eine Problemstellung offen und ehrlich anzudiskutieren. (Beifall beim Team Stronach.)
Gestern war eine Gruppe von uns in Traiskirchen, um sich in diesem Erstaufnahmezentrum und auch in der Umgebung einmal zu informieren und mit Betroffenen zu sprechen. Und ich sage Ihnen, wir waren wirklich sehr erstaunt darüber, wie sich die Situation darstellt. Wir haben mit dem Verantwortlichen gesprochen und ihn gefragt, wie es sein kann, dass jeder Einzelne dieser Flüchtlinge ein Smartphone hat und Markenartikel trägt. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Sind das alles Spenden der Österreicher? Der Leiter des Zentrums, Franz Schabhüttl, hat gemeint, nein, da kommt schon jeder mit einem Smartphone ausgestattet, und die Kleider, die die Österreicher spenden, werden nicht angenommen. (Abg. Rädler: Tief! Ganz tief! – Abg. Schwentner: Das ist kein Kleingeld, was Sie da machen?!)
Meine geschätzten Damen und Herren, der Leiter des Zentrums hat auch gesagt, eine Asylindustrie, eine Schleppermafia sorgt dafür, dass die Menschen herkommen. Das heißt, kein Einziger würde von sich aus herkommen, gäbe es diese Schlepperindustrie nicht. Das ist Menschenhandel, das sind kriminelle Handlungen auf höchster Ebene, und ich sage Ihnen, dagegen kämpfen wir! Das wollen wir nicht, diese Kriminalität muss unterbunden werden. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Mit diesen Ansichten können Sie nicht überlaufen!)
Asyl bedeutet Schutz und Rettung. Das hat aber nichts mit einem Freibrief dafür zu tun, dass man sich das Land aussucht, in dem man die beste wirtschaftliche Situation vorfindet. Österreicher sind Menschen, die immer helfen, zum Beispiel im Rahmen von „Nachbar in Not“. Da haben wir geholfen, von der Tsunamikatastrophe bis hin zum Erdbeben in Neapel (Rufe: Nepal!) – Nepal.
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