Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 4 Ziffer 4 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 5 Ziffer 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 5 Ziffer 2 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 6 und Artikel 7 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 642 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Brosz: Wo ist der Franz? Ist er umgefallen?) – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 643 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich weise den Antrag 1008/A dem Gesundheitsausschuss zu.
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