Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich (644 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend: die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung! (645 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 919/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst“ (646 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1159/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer richtigen Teilpension (647 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zu den Punkten 13 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.44
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder einmal das Thema Luxuspensionen auf der Tagesordnung. Herr Bundesminister, Sie wissen, das ist ein Thema, das uns noch lange begleiten wird. Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir hier verhandelt, und Sie haben ein neues Gesetz gebracht, im Zuge dessen Sie gesagt haben, damit wollen Sie und werden Sie die Luxuspensionen abschaffen.
Aus gutem Grund haben wir damals nicht mitgestimmt, und ich sage Ihnen: Ja, es war ein Weg in die richtige Richtung, Herr Bundesminister, Sie haben das Thema angerissen – das ist sehr ehrenhaft –, aber Sie sind auf nicht einmal halbem Weg stehen geblieben. Sie haben nämlich in Wirklichkeit nichts gemacht, was die Luxuspensionen abgeschafft hat. Das erläutere ich Ihnen nun genauer.
Das Erste, was Sie damals gemacht haben, war, dass Sie gesagt haben: Nach den langen Verhandlungen haben die bösen Freiheitlichen gesagt, sie gehen nicht mit! Das haben Sie überhaupt nicht verstanden.
Was haben Sie denn wirklich umgesetzt? – Sie haben gesagt, die Luxuspensionen, die Länder und ihre vorgelagerten Betriebe sind nicht in der Verfassung drinnen. Das brauchen wir nicht in die Verfassung zu nehmen, weil da alle Länder mitmachen werden. Mitnichten! Wir sehen, dass das nicht geschehen ist.
Der nächste Punkt, den wir auch ganz massiv kritisiert haben, war, dass Sie die Höchstbemessungsgrundlage und nicht die doppelte ASVG-Pension als Basis genom-
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