Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 117

men haben. Bereits damals haben wir darauf hingewiesen, dass die Höchstbemes­sungsgrundlage sprunghaft ansteigen wird, und das ist auch der Fall. Daher steigen ja auch die Luxuspensionen, und es wäre ein gutes und konsequentes Vorgehen Ihrer­seits, würden Sie diesbezüglich jetzt Nachschärfungen vornehmen. Sie stellen sich aber hin und sagen: Ich bin der Einzige, der da jemals etwas gemacht hat!, und daher reicht dann das alles schon wieder.

Herr Bundesminister, ich weiß schon, Sie dürfen jetzt nicht mehr in die Nationalbank ge­hen. Es mag besonders schmerzlich für Sie sein, dass Sie mit Herrn Nowotny vielleicht nicht mehr mittagessen können – das verstehe ich aus Ihrer Sicht schon –, aber es macht Sie deswegen nicht glaubwürdiger. Ich glaube, glaubwürdig wären Sie erst dann, wenn Sie beispielsweise nicht mehr ins Wiener Rathaus dürften, weil auch dort endlich einmal die Luxuspensionen abgeschafft werden, die die Spitzenbeamten oder jene, die in den ausgelagerten Betrieben sind, bekommen, wenn es auch dort einmal dazu käme, dass es keine Luxuspensionen mehr gibt. Und genau das, Herr Bundesmi­nister, ist das, was wir Ihnen vorwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind auf nicht einmal halbem Weg stehen geblieben. Daher ist es notwendig – und das ist auch der Grund dafür, dass wir dieses Thema immer wieder anreißen werden –, diesbezüglich weiterzumachen, weil es auch im Sinne der Gerechtigkeit ist; im Übrigen auch im Sinne all jener, die jetzt Einbußen gegenüber jenen haben, die davon nicht be­troffen sind, weil sie zufällig in einer anderen Körperschaft sind. Das ist etwas, das ich nicht nachvollziehen kann, nämlich dass Sie sich da so hinlehnen und sagen, es sei alles in bester Ordnung.

Ich weiß, Sie werden heute aufstehen und sich wieder auf die Schulter klopfen. Und ja, ich anerkenne, Sie haben hier einen Schritt gemacht – das habe ich Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt –, aber das ist einfach zu wenig. Das war ein Schritt, aber jetzt müssen wirklich die weiteren Taten gesetzt werden. Daher würde ich Sie bitten, endlich weiterzumachen und danach zu trachten, dass die jetzt noch vorhandenen Luxuspen­sionen erstens einmal nicht mehr weiter exorbitant ansteigen und dass es in Zukunft einmal so weit ist, dass im Sinne einer Artikel-15a-Vereinbarung die Länder mit an Bord genommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

13.47.55

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf zu den beiden Anträgen der Freiheitlichen betreffend Luxuspensionen und Teuerungs­rate Stellung nehmen. Wir haben das unzählige Male diskutiert, unzählige Male sind die Argumente ausgetauscht worden, und wir werden seitens der SPÖ heute diese bei­den Anträge ablehnen, ganz einfach deshalb – Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat es ja gesagt –, weil der Herr Bundesminister die ersten Schritte gesetzt hat und al­les, was gesetzlich möglich oder in seinem Einflussbereich war, auch entsprechend um­gesetzt worden ist.

Abgesehen davon geht ja aus Ihrem Antrag nicht eindeutig hervor – ich sage es halt wieder einmal –, welcher Umfang begründet oder umfasst werden sollte, was Ihr An­sinnen betrifft.

Fakt ist, das gilt auch für die Teuerungsrate, dass seitens der FPÖ einerseits immer wieder darauf hingewiesen wird, dass man sich alles anschauen muss, von Pflegegeld­beziehern, Mindestsicherungsbeziehern bis zu Ausgleichszulagenbeziehern, und auf der anderen Seite sind Sie dann diejenigen, die einen Antrag betreffend Maßnahmen gegen die Teuerung einbringen.