Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 118

Fakt ist weiters, dass die Zahl der Ausgleichszulagenbezieher steigt – 240 000 Per­sonen haben wir. Das hat auch einen Grund, den Sie leider gerne verschweigen möch­ten und an den Sie sich nicht gerne erinnern wollen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm): Sie waren es, die 2002 und 2003 Täter waren, als es darum ging, Pensionen durch die Pensionsverschlechterungsreform 2002/2003 zu kürzen.

Jetzt haben wir natürlich folgende Situation: Sie waren diejenigen, die die Abschläge erhöht haben, auch bei jenen, die gesundheitsbedingt nicht mehr imstande sind, länger zu arbeiten, also in eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gehen müssen. Es waren Sie, die die Abschläge erhöht und die Berechnungsgrundlage auf die Le­bensarbeitszeit ausgedehnt haben. Auf der anderen Seite haben wir natürlich wesent­lich mehr Ausgleichszulagenbezieher. Also diesbezüglich wird schon ein wenig mit un­fairen Mitteln gearbeitet, was nicht okay ist. Aus diesem Grund werden wir auch beide Anträge ablehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

13.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. – Bitte.

 

13.50.16

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte nur kurz auf zwei Punkte eingehen: Der eine ist der Antrag der FPÖ betreffend Luxuspensionen und der andere jener betref­fend Teilpension, Antrag der NEOS.

Wir werden dem Antrag betreffend Luxuspensionen zustimmen, wie wir das schon öf­ter getan haben. Trotzdem möchte ich hier festhalten, dass genau die Schritte notwendig waren, um überhaupt bei dem Thema weiterzukommen, das ist verfas­sungsrechtlich ein ziemlich ernstes, denn da geht es um den Vertrauensschutz, um das Vertrauen von Menschen in ihre Pension – das ist nicht so leicht, einfach wegzu­tun. Das immer wieder zu ignorieren, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, halte ich für mittlerweile wirklich schon unseriös.

Es geht darum – und deswegen sind wir noch dabei –, dass wir auch in Richtung ein­heitliches Pensionssystem gehen wollen, bei dem alle das Gleiche einzahlen und ent­sprechend auch herausbekommen, das gerecht ist und das für alle gleich ist – Schluss mit diesen vielen verschiedenen Systemen.

Die Richtung, was die Luxuspensionen betrifft, haben Sie nicht unterstützt (Abg. Bela­kowitsch-Jenewein: Aus gutem Grund!), daran möchte ich nur noch einmal erinnern; es war aber ein notwendiger Schritt, und es war für uns der einzige Grund, da lange und ausgiebig mitzuverhandeln und uns auch hineinzureklamieren. (Beifall bei den Grünen.) Insofern vermisse ich das dann, und die Schnellschüsse, die dann heraus­kommen, kann ich nur halb ernst nehmen, aber wie gesagt: weil wir auch in Richtung einheitliches Pensionssystem gehen wollen, unterstützen wir es trotzdem.

Was die Teilpension anlangt, würde ich mir auch da wünschen, dass wir eine richtige haben, und auch eine weitere Diskussion, was ein gutes Pensionssystem für alle sein kann. Es gab ja gestern die Enquete der NEOS zu dem Thema, das war nicht uninter­essant; das schwedische Modell, das Sie jetzt propagieren, ist aber auch nicht unwi­dersprochen. Ich bin da eher auf der kritischen Seite, trotzdem anerkenne ich die Fä­higkeit und die Bereitschaft, in diesem Haus überhaupt divergierende Meinungen zuzu­lassen und sie zu diskutieren, denn ich glaube, solche Ereignisse sollten öfter stattfin­den, damit wir auch wirklich weiterkommen.

In diesem Sinn geben wir unsere Zustimmung zu diesem Antrag nicht, aber zur Dis­kussion. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.52