Parlamentarische Materialien

13.52.49

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auf zwei Themen eingehen, die auch Thema im Ausschuss waren, nämlich die Hilfsmittelversorgung und die Pflege von Menschen mit Behinderung.

Letzte Woche hatten wir in Österreich einen Gast, den Vizepräsidenten des mosambikanischen Parlaments, der selbst im Rollstuhl sitzt. Ich habe mit ihm den Weißen Hof besucht, ein Rehabilitationszentrum, und er war ganz fasziniert und erstaunt, welche Hilfsmittel es gibt und was das für Menschen mit Behinderung bedeutet, dass sie mit Prothesen wieder arbeiten können, dass sie auch ihren Alltag viel leichter bewältigen können, auch durch kleine Hilfsmittel wie eine rutschfeste Unterlage, damit der Teller nicht hinunterrutscht – das passiert ihm sehr oft, weil er die Hände nicht bewegen kann.

Gerade die Hilfsmittelversorgung ist wichtig für behinderte Menschen, dass sie inklusiv und ein gleichberechtigtes Leben inmitten der Gesellschaft leben können. Deshalb haben wir auch im Regierungsprogramm fixiert, dass es eine Hilfsmittelversorgung nach dem One-Desk-Prinzip geben soll, dass nicht ein behinderter Mensch, der einen Rollstuhl oder ein anderes Hilfsmittel braucht, von einem Kostenträger zum anderen geschickt wird und lange warten muss, bis das Ansuchen genehmigt oder abgelehnt wird. Das heißt, es soll nur mehr eine Stelle geben, wo der Antrag eingebracht wird, und diese Stelle koordiniert das mit den anderen möglichen Kostenträgern wie Land, Pensionsversicherungsanstalt, Gebietskrankenkasse und so weiter.

Ich glaube, dass das Sozialministeriumservice diesbezüglich eine gute Anlaufstelle wäre, da es sich im Bereich von Menschen mit Behinderung sehr gut auskennt. Ich weiß, Herr Minister, dass Sie sich da auch engagieren und mit den Ländern im Gespräch sind. So hoffe ich, dass es hierbei auch zu einer guten Lösung kommt.

Das zweite Thema, auf das ich eingehen möchte, ist das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das in Begutachtung ist. Es wird das System im Krankenhaus neu geregelt, wo der Pflegeassistent eingeführt wird, nur dieses System kann man nicht für den mobilen und den Bereich der Behinderteneinrichtungen übernehmen. Dort darf es nicht nur von der Pflege bestimmt werden, sondern es muss auch möglich sein, dass BehindertenpädagogInnen Pflegeleistungen durchführen dürfen, die von Pflegefachkräften delegiert werden, wie es auch bei der persönlichen Assistenz sehr gut funktioniert, denn das Leben von behinderten Menschen muss normalisiert sein und darf nicht nur auf die Pflege ausgerichtet sein, sondern Pflege muss untergeordnet sein.

Deshalb ersuche ich darum, dass man im GuKG eine eigene Regelung für den ambulanten Bereich und für Behinderteneinrichtungen vorsieht – das ist wirklich dringend notwendig. Im jetzigen Entwurf ist nichts enthalten, und ich bitte, das wirklich vorrangig voranzutreiben, denn ein normalisiertes Leben für behinderte Menschen ist eine Sichtweise, die der Würde des Menschen entspricht, und die Menschenwürde gehört auch in der Verfassung verankert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.58

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 119