Parlamentarische Materialien

eine Schande, wenn wir heute noch über Luxuspensionen sprechen müssen und dass diese nicht schon längst abgeschafft wurden. Es wäre ein tolles Zeichen der Großparteien, wenn ihre Altpolitiker mit gutem Beispiel vorangehen und auf diese Pensionen verzichten würden. Aber zu diesem Thema wird mein Kollege Robert Lugar noch ausführlich Stellung beziehen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Mein Punkt, über den ich sprechen möchte, ist das Pensionsmonitoring im öffentlichen Bereich. Auch das ist schon längst überfällig, Beamtenprivilegien werden wie ein Amtsgeheimnis gehütet. Kein Wunder, die österreichischen Beamten, vor allem die Spitzenbeamten, werden ja im Proporzsystem von Rot und Schwarz besetzt, und dann betreibt man Klientelpolitik, schaut auf die Seinen, und die heilige Kuh Frühpension wird so gut wie gar nicht angegriffen. Der Rechnungshof kritisiert sehr stark, dass es in diesem Bereich keine offenen Zahlen gibt, klein klares Monitoring, und auch wir schließen uns dieser Kritik an.

Überhaupt sind die ASVGler jene, die vom Staat ständig zur Kasse gebeten werden. Ich denke daran, dass die Geburtsjahrgänge ab 1955 im ASVG-Bereich drastisch schlechtergestellt sind als die Beamten, bei denen das erst ab 1976 wirksam wurde. Das heißt: 21 Jahre Schonfrist. Ich frage Sie: Ist das wirklich fair? – Aus unserer Sicht überhaupt nicht!

Meine geschätzten Damen und Herren, die Kosten im Sozialbereich explodieren. Wir haben nichts mehr zu verschenken. Wenn wir uns den Pensionsbereich anschauen, dann explodierten sie schon von 1995 bis 2013 von 18 auf 41 Milliarden. Und wenn wir uns die Alterspyramide vor Augen führen und sehen, dass immer weniger junge Menschen in das System einzahlen, dann ist es höchste Zeit für ein faires, transparentes System, das alle Menschen gleich behandelt. (Beifall beim Team Stronach.)

Privilegien müssten längst der Vergangenheit angehören. Privilegienpolitik hat keinen Platz mehr, ebenso wenig wie Günstlingspolitik.

Frau Staatssekretärin Steßl hat erstmals ein Pensionsmonitoring vorgelegt. Ich sage Ihnen, die Zahlen sprechen für sich: 23,9 Prozent der Bundesbediensteten gingen 2014 mit Erreichen des regulären Pensionsantrittsalters in Pension. Das heißt: gerade einmal ein Viertel. Aber das Positive war eine Steigerung um 10 Prozent, denn ein Jahr davor, 2013, war es so, dass nur 13,9 Prozent mit dem regulären Pensionsalter in Pension gegangen sind. 87 Prozent sind früher in Pension gegangen. Als Beamter ist das ja kein Problem, da kann man sofort dazuverdienen, das ist im Unterschied zum ASVGler auch wieder ein Privileg, das längst der Vergangenheit angehören müsste.

Meine geschätzten Damen und Herren, auch Ihre Seniorensprecher Blecha und Khol sprechen davon, dass dieses Pensionsmonitoring schon längst die richtige Maßnahme gewesen wäre und ein wichtiger Schritt ist. Dann könnte es wirklich einen Sonnenstrahl geben, der sich einen Weg durch den Pensionsdschungel von Privilegien und Freunderlwirtschaft bahnt.

In diesem Sinne: Ein klares Ja zum Pensionsmonitoring. – Ein herzliches Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

14.02

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 120