Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 121

rasenden Stillstand vorlebt. Es passiert optisch etwas, aber wenn man dem Ganzen auf den Zahn fühlt, passiert nichts. Die Ungerechtigkeit zwischen den Jungen und den Alten, aber insbesondere auch zwischen den unterschiedlichen Kategorien von Pen­sionisten bleibt mehr oder weniger unangetastet.

Wir bekommen die in Begutachtung befindliche Teilpension als Fortschritt verkauft. Die neue Teilpension – Herr Minister, Sie wissen das ganz genau – kann aber gar nichts, was die Altersteilzeit nicht auch schon kann (Bundesminister Hundstorfer: Völlig falsch!), sie gibt nur statt 90 Prozent nun 100 Prozent Kostenerstattung für die Betrie­be, deshalb bringt das nichts. Es wird auch niemand, der sonst in Pension gegangen wäre, in Teilpension à la Hundstorfer gehen, sondern es werden die Leute in Teilpen­sion nach Ihrer Methode gehen, die sonst in Altersteilzeit gewesen wären. Sie tun also dem System überhaupt keinen Gefallen, daher sind auch die wirkungsorientierten Fol­genabschätzungen, die mit dem Entwurf mitgereicht werden, für den Schredder geeig­net, und für sonst gar nichts. Es geht in Summe um eine Schönfärberei bei der Sta­tistik, aber wirklich bewirkt wird nichts.

Zum Thema Luxuspensionen wurde schon ausführt: Wenn sich die FPÖ so weit hi­nauslehnt, dann entspricht das nicht dem, wie sie sich eingebracht hat, als im Vorjahr das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz verhandelt wurde. Da wäre mehr Input Ihrer­seits gefragt gewesen!

Sie haben recht, dass die Pensionskürzung nicht weit genug geht, dass es noch viel zu viele Privilegien in allen möglichen Bereichen gibt. Wie die FPÖ sind auch wir von den NEOS der Meinung, dass hier nicht weit genug gegangen wird und dass da noch sehr, sehr viel zu tun ist.

Ihrem Antrag können wir aber deswegen nicht zustimmen, weil Sie in der Ihnen eige­nen lockeren Art die Pensionskassenpensionen gleich mit herangezogen haben. Und das ist sachlich nicht richtig. Es erhalten viele Menschen Zahlungen aus Pensionskas­sen, die kein Privileg sind. Wenn man in der Bauwirtschaft, in der Papierindustrie oder in der IT-Branche arbeitet, dann hat man auf Bezüge verzichtet, geringere Kollektiv­vertragserhöhungen gehabt, weil ein Teil der Gage stattdessen in eine Pensionskasse fließt. Das kann man nicht als Luxuspension bezeichnen, das betrifft nämlich Arbeiter in diesen Branchen genauso. Das müssten Sie differenzierter ausarbeiten, damit man Ihrem Antrag zustimmen kann.

Wo der Privilegienstadel weiter blüht, ist bei der Stadt Wien; da wird mit beiden Hän­den das Geld beim Fenster hinausgeworfen und Klientelpolitik gemacht. Der Rech­nungshof sagt, dass 130 Millionen € an ein paar Günstlinge für Luxuspensionen verpul­vert werden.

Herr Minister, Sie sagen ja, dass Sie, als Sie noch für die Gewerkschaft in Wien ver­handelten, Solidarbeiträge eingeführt haben. Ich denke, wenn diese Solidarbeiträge für die Mitarbeiter schlechter wären als das, was an anderen Pensionsbegrenzungen ge­kommen wäre, wären Sie schon lange auf die allgemeine Pensionsregelung zurückge­gangen. Das ist aber nicht der Fall, sondern hier bestehen noch immer Privilegien. Vielleicht waren diese früher noch ärger als sie es heute sind, aber deswegen ist das, was wir heute erleben, noch lange nicht gerechtfertigt.

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Pensionsrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher gehen wir in kleinen Trippelschritten voran, und das ist eine Zumutung für all diejenigen, die die Privilegien einer kleinen Gruppe finanzieren müssen. (Beifall bei den NEOS.)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.