Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 122

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14.07.19

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn es um Pensionen geht, dann muss man ja auch immer die Frage nach der Gerechtigkeit stellen. Wenn Pensionen von der Allgemeinheit ausgezahlt werden – und die Allgemeinheit zahlt ja aus dem Budget jedes Jahr zwischen 8 und 10 Milliarden € dazu, um diese Pensionen über­haupt aufrechterhalten zu können – und dann Einzelne diese Pensionen kassieren, stellt sich natürlich die Frage, ob das fair und gerecht ist.

Es gibt Stichtagsregelungen, und diejenigen, die vor diesem Stichtag liegen, werden ungleicher behandelt als jene, die nach diesem Stichtag gekommen sind. Und dafür sind die Politiker ein gutes Beispiel. Es gab ja diese Regelung mit 1997: Alle, die vor­her einen Anspruch erworben haben, sind noch in den Genuss dieser Politikerpen­sionen gekommen, das sind immerhin 1 300 Personen – 1 300 Altpolitiker, die noch in diesen Genuss kommen, und auch deren Angehörige, denn das kann man auch ver­erben. Da stellt sich die Frage, ob das fair ist. Und die Antwort lautet ganz einfach: nein!

Es ist nicht fair, wenn jemand vier Jahre Minister war und ungeachtet dessen, was er vorher gemacht hat, ungeachtet dessen, wie viel er vorher eingezahlt hat, 80 Prozent des Letztbezuges bekommt und das auch noch an seine Nachkommen beziehungs­weise an seine Frau vererben kann. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Belako­witsch-Jenewein: Die können es nicht vererben, so schaut es aus!)

Das heißt, das Problem ist, dass es da eine Ungleichbehandlung gibt und für Einzelne Privilegien aufrechterhalten werden, die nicht mehr zeitgemäß sind. Und all jene – und da können Sie ruhig den Kopf in den Sand stecken, Herr Minister –, die eine Mindest­pension haben, ihr Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen haben und letztlich mit 837 € auskommen müssen, schauen neidisch auf die, die über 10 000 € im Monat be­kommen. Und kein Mensch weiß, warum.

Die einzige logische Antwort darauf ist, dass jene, die es sich richten konnten, es sich gerichtet haben – und alle jene, die sich es nicht richten konnten, dafür zahlen. Genau so funktioniert es in diesem Land. Das kann man in jedem Bereich sehen. Wenn man sich zum Beispiel im Hypo-Untersuchungsausschuss anschaut, was in diesem Land alles geht und wer sich aller auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, dann kann einem schon einmal schlecht werden.

Genau die gleiche Problematik haben wir bei den Spitzenpensionen, wo sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit jeden Monat Zehntausende herausnehmen. Es gibt ja Pensionen, und zwar querfeldein, von den Beamten aufwärts bis zu den Politikern, die bis zu 10 000 € im Monat betragen, bei der OeNB sogar bis zu 20 000 € im Monat – im Monat, das muss man sich einmal vorstellen! Das bekommen andere nicht einmal im Jahr, und das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Das Lustige ist, wenn dann ein Gewerkschafter herauskommt und darüber spricht, dass solche Spitzenpensionen natürlich nicht fair sind, die Gewerkschaft aber selbst Spitzenpensionen auszahlt, und zwar nicht aus den eigenen Geldern, sondern aus den Beiträgen der Mitglieder. Da wird es dann wieder kritisch. Das heißt, die Gewerkschaft sollte, bevor sie herauskommt und hier etwas von Einschränkung von Spitzenpen­sionen erzählt, einmal im eigenen Garten grasen und selbst einmal schauen, dass sie bei sich aufräumt, dort, wo die Privilegien zu Hause sind.

Oder wenn man sich die ÖBB ansieht: Die ÖBBler gehen im Schnitt immer noch mit 53 Jahren in Pension. Jetzt erklären Sie mir einmal, warum! Warum gehen die mit 53 Jahren in Pension, und warum könnten wir uns laut Rechnungshof dort bis zu 1 Mil­liarde € ersparen, wenn wir nur ein bisschen hinschauen würden? – Aber das will man nicht, denn das sind alles Wähler! Das sind ja alles Wähler der SPÖ, und an Wähler der SPÖ traut sich keiner heran. Das ist ja das Problem. Auch die Spitzenbeamten-


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