Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 182

Auch innerhalb der Landesregierungen gibt es Zuständigkeiten: In einem Bundesland ist ein ÖVP-Landesrat zuständig, in sechs Bundesländern sind es SPÖ-Landesräte, und in zwei Bundesländern sind es grüne Landesrätinnen, die zuständig sind. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Moser.) Sie haben geschaut, dass sie etwas schaffen, und sie haben mehr geschafft, als das in unseren Nachbar­staaten der Fall ist. Trotzdem gibt es bei uns wahrscheinlich mehr Aufregung als in Ita­lien, Frankreich oder Griechenland.

Ich habe vor Kurzem auf einem deutschen Privatsender gesehen, wie es Flüchtlingen in diesen Staaten geht: Auf Bahnhöfen, unter Brücken, im Freien, auf der Straße leben sie. Dagegen, sage ich Ihnen, ist eine Unterbringung in Zelten, die von der Innenminis­terin nie angestrebt war, noch immer viel menschenwürdiger. Das ist viel menschen­würdiger als das, was sich rund um Österreich herum abspielt – aber Sie regen sich furchtbar auf!

Wenn es dann darum geht, die Verantwortung in den Bundesländern wahrzunehmen, dann ist das, muss ich Ihnen schon sagen, eigenartig. Es hat zum Beispiel der Verteidi­gungsminister angeboten: Ja, machen wir etwas in den Kasernen! – Die Antwort aus dem Burgenland: Wir haben im Burgenland keinen Bedarf, dass Kasernen zur Verfü­gung gestellt werden!

Oder: Heute in der Früh ist es noch einmal im ORF gekommen: „Traumatisierte Men­schen, die erleben mussten, wie Soldaten und Kämpfer in Uniform Menschen gejagt, gefoltert und ermordet haben, in Kasernen unterzubringen ist moralisch und gesund­heitlich ein Problem“, sagte der Kärntner Landeshauptmann. Für ihn kommt es daher nicht infrage, dafür Kasernen zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Oder: in der Steiermark. Als die Ministerin dort Flüchtlinge untergebracht hat, hat man gemeint, das sei eine nicht akzeptable Vorgangsweise, man müsse da zuerst die Zu­stimmung der Gemeinden einholen.

Wenn wir immer zuerst die Zustimmung der Gemeinden einholen müssen, dann möch­te ich wissen, welcher Bürgermeister in Österreich sagt: Ja, bitte, ich nehme mehr und noch mehr Flüchtlinge! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir müssen hier schon ehrlich zueinander sein! Und da halte ich die Grünen für nicht ehrlich, das sage ich Ihnen.

Die zuständige Landesrätin in Tirol meint:

„Das Problem liegt hier auch bei den hohen Wohnungskosten in Tirol. Wir finden nur wenige private Unterkünfte, das ist in Wien oder im Burgenland viel leichter“.

Die sollen das machen. – Ja, die anderen sollen das machen. (Abg. Rädler: Eh klar! – Abg. Steinhauser: Das hat sie nicht gesagt!)

Ja, das hat sie nicht gesagt, aber das war ja intendiert. (Abg. Steinhauser: Dann zitie­ren Sie nicht falsch!) – Wenn sie sagt, das ist in Wien und im Burgenland viel leichter, was will sie dann damit sagen? – Macht ihr es, denn bei euch ist es leichter! (Abg. Stein­hauser: Weil es schwer ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Weil Sie sich zu Recht aufregen, weil Sie hier mit zwei Maßstäben messen: Wenn Sie zuständig sind, dann ist es beim anderen leichter, als selbst die Verantwortung wahrzu­nehmen.

Die Ministerin, die ihre Verantwortung wahrnimmt, bekommt von Ihnen einen Misstrau­ensantrag. Das ist Ihre Politik! Zweischneidiger und doppelbödiger geht es gar nicht mehr, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Es ist schwer mit euren Bür­germeistern, mit euren ÖVP-Bürgermeistern!)