Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 181

diesen Worten schlug gestern Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll so wie zuvor sein burgenländischer Amtskollege Niessl Sicherheitsalarm.

Krone, 16.09.2014

„Peter Kaiser, immerhin Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ließ dem KURIER durch seinen Sprecher ausrichten, er könne sich Grenzkontrollen grundsätzlich vor­stellen ()“

Kurier online 17.09.2014

„Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser. „Sollte die Union weiter nur zö­gerlich agieren, bin ich ebenfalls für zeitlich befristete Grenzkontrollen.“ ()“

Kurier online 17.09.2014

„Grenzkontrollen: Wallner dafür, wenn Sicherheitslage es erfordert ()“

Vorarlberg online, 18.9.2014

Nicht nur wegen der unkontrollierten Migration von Wirtschaftsflüchtlingen sind Grenz­kontrollen notwendig geworden, sondern auch wegen des immer stärker werdenden Kri­minaltourismus. Derzeit könnten die vorwiegend osteuropäischen Einbrecherbanden völlig ungehindert ein- und mit dem erbeuteten Diebesgut auch wieder ausreisen, ohne irgendwelche Kontrollen befürchten zu müssen.

Nur mit Grenzkontrollen kann Österreich diesem unkontrollierten Ein- und Durchreise von Wirtschaftsflüchtlingen und auch Kriminellen Einhalt gebieten und so auf europäi­scher Ebene ein Umdenken und endlich ein tätig werden bewirken.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der unkontrollierten Mi­gration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

17.37.40

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Die Frauen Bundesmi­nisterinnen! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen glauben, heute hier politisches Kleingeld machen zu können. Sie haben gestern ange­kündigt, einen Misstrauensantrag einzubringen. Heute um 10 Uhr ist dieser Antrag ein­gelangt.

Ich sage Ihnen, warum mir jedes Verständnis fehlt, jetzt und hier von Ihnen einen Miss­trauensantrag serviert zu bekommen: Es gibt in Österreich klare Zuständigkeiten, was diese zweifelsohne schwierige Frage betrifft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Für die Erstaufnahme ist die Innenministerin zuständig. Wir haben eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, die ganz klar sagt, dass danach die Bundes­länder zuständig sind. Ich sage jetzt nicht, dass es nicht große Bemühungen seitens der Bundesländer gibt, aber die Bundesländer sind, das muss man auch sagen, bis auf ganz wenige Ausnahmen in den vergangenen Monaten nicht imstande gewesen, ihren Aufgaben nachzukommen.