Es ist höchst an der Zeit. Das Wasser steht uns nicht bis zum Hals, sondern schon über den Kopf drüber. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.37
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Riemer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Riemer und weiterer Abgeordneter betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 588/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage an den Grenzen der EU (675 d.B.) (TOP 18)
Auf Grund der großen Flüchtlingsströme und der steigenden Schleppertätigkeit, wo-durch es zu einem massiven Anstieg bei Asylwerbern in Österreich gekommen ist und die Bundesländer im Zuge der Flüchtlingsbetreuung, Grundversorgung, für die Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen haben, sprachen sich in den letzten Wochen acht von neun Landeshauptmännern für die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen aus:
„Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für die Einführung temporärer Grenzkontrollen ausgesprochen. ()“
Die Presse online, 12.09.2014
„Auch der rote burgenländische Amtskollege Hans Niessl ist auf Schiene. Im neuen rot-blauen Regierungsprogramm wird das Überwachen der Grenze dezidiert als Ziel formuliert. Dementsprechend froh ist man in Niessls Büro über Pühringers Vorstoß. „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag aufgegriffen wird“, heißt es auf ÖSTERREICH-Anfrage“
Österreich, 15.06.2015
„In der Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen der Zunahme an Asylwerbern kann sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) „punktuelle Kontrollen da oder dort“ vorstellen. ()“
ORF Tirol, 17.09.2014
„Auch Landeshauptmann Pühringer für Grenzkontrollen ()“
SN online, 17.09.2014; Österreich, 15.06.2015
„Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schließt sich in der Frage der Grenzkontrollen seinen Kollegen Josef Pühringer und Günther Platter an. ()“
SN online, 18.09.2014
„Gegenüber ÖSTERREICH spricht sich auch Salzburgs VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer – unter Bedingungen – für die Kontrollen aus: „Wenn die Situation es notwendig macht, dann ist das denkbar.“
Österreich online, 15.06.2015
„Ich glaube, dass es an der Zeit ist, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man Grenzkontrollen wieder einführt und zwar im Bedarfsfall von einem Tag auf den anderen“: Mit
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