die Menschenrechtslage an den Grenzen der EU (588/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte

39. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

40. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte

Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Menschenrechte: Bericht 675 d.B.

Auf der Tagesordnung der 79. Sitzung des Nationalrates

79. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen (454/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N (Andere dafür)

79. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres (455/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

79. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Höheres Strafausmaß für Schlepper" (456/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N (Andere dafür)

79. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationalen Aktionsplan Asyl (457/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

79. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

79. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag angenommen (88/E)
Dafür: S, V, T, N. Dagegen: F, G