Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 179

mehr –, was machen wir? – Es gilt, klare Verhaltensmaßregeln und Richtlinien hier in Österreich zu formulieren, wenn die EU versagt. Da müssen wir national einschreiten können! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Wir haben noch ein weiteres Problem im Ausschuss, das ich nur noch kurz anschnei­den möchte. Man hat es belächelt und gesagt, dass es nur Einzelfälle, wenige Einzel­fälle von kleinen Übergriffen gibt. – Nehmen Sie die letzten paar Tage her: Traiskir­chen, die Kinder trauen sich nicht mehr zur Schule zu gehen. Wir sehen es wieder ein­mal, im Hotel am Semmering – berüchtigt schon von Anbeginn an –: Massenschlägerei von 120 Asylwerbern. Wobei der Bürgermeister zu Recht sagt, die Frau Innenminister habe ihn im Stich gelassen – vornehm ausgedrückt –, denn eigentlich waren nur 50 ge­plant. Diese Leute haben schon dort gewohnt, und das wurde dann plötzlich mit weite­ren Hundert bestückt.

Massenschlägerei – nur, damit Sie wissen, was das kosten kann –: vier Verletzte, 50 Per­sonen direkt betroffen, vier Sektorenstreifen aus dem Raum Mürzzuschlag, Kindberg, Polizeistreifen aus Gloggnitz und eine Hundestreife. Dieser harmlose Einsatz hat stun­denlang gedauert. Harmlos?!

Ich rede nicht von Kufstein, ich rede von vielen, vielen kleinen Dingen, die in der Süd­steiermark passieren. Ich zähle auf: Straß, Arnfels, Oberhaag, Gleinstätten, Wildon. Ich weiß nicht, wo die Herren und Frauen Abgeordneten sind; sie sollen dorthin gehen. Das sind ungefähr 10 000 Leute. Das sind keine Horrorszenarien, Sie können tagtäg­lich diesen seligen Umgang mit diesen glücklichen Kriegsflüchtlingen sehen.

Noch einmal: Das sind Traumatisierte, aber dass auch die autochthone Bevölkerung dem Menschenrecht unterliegt, das soll hier auch einmal eindeutig klargestellt werden. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Es geht darum, über alles zu diskutieren. Das heißt aber auch – das hat Kollege Cap vor einem Jahr schon einmal gesagt –, dass wir das Ganze weltweit betrachten müs­sen. Was ist mit Libyen passiert? Warum kommen die Flüchtlinge jetzt von dort rüber? Warum war das bei Gaddafi nicht möglich? Was ist mit dem Irak passiert? Wer sind die Nutznießer? Cui bono, wem nützt das Ganze? Wem nützt es, wenn Afrika destabilisiert wird? Wem nützt es, dass multinationale Konzerne dort ihr Geld verdienen, wo wir die­se Ländereien aushungern, und, und, und?

Zum Abschluss bringe ich ein Zitat: „Eine Politik der offenen Tür kann weder im Sinn der bereits hier Lebenden noch potenzieller Zuwanderer sein, die mit falschen Verspre­chen auf eine gefährliche Reise gelockt werden.“

Aber eines können wir sicher tun, nämlich das, was acht Landeshauptleute bereits ge­sagt haben: temporäre Grenzkontrollen durchführen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung tempo­rärer Grenzkontrollen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der unkontrollierten Mi­gration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“

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