Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 178

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zu den Punkten 18 und 19 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

 

17.30.01

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Ho­hen Haus! Dieser Antrag ist ja in Wirklichkeit schon wieder überholt. Er ist vor einem Jahr, 2014, noch abgeändert worden – beim letzten Menschenrechtsausschuss –, und wenn man die Geschichte von gestern im EU-Innenministerrat gehört hat, dann weiß man, er ist schon wieder überholt. Also man merkt schon, das alte Sprichwort stimmt: Gestern standen wir am Rande des Abgrunds – heute sind wir einen bedeutenden Schritt weiter. Keiner weiß wohin, aber alle machen mit – das ist die europäische Tra­gödie, und das ist auch eine österreichische Tragödie.

Nehmen wir einige Punkte aus dem Antrag heraus, da steht drinnen: „‚() Asylsystem‘ in allen EU-Staaten tatsächlich umgesetzt“ werden kann. – Kann mir jemand erklären, was das Asylsystem ist, komplett? Dann bitte ich um eine Nachhilfestunde!

Der nächste Punkt ist: eine quotenmäßige Aufteilung. Jetzt beziehe ich mich auf Otto Pendl, einen großen Pragmatiker des Hohen Hauses – ich schätze ihn sehr –, der sagt: Man kann über alles unaufgeregt reden! Und er hat heute in der Aktuellen Stunde et­was Tolles gesagt – ich zitiere –: Wir brauchen „einen nationalen Schulterschluss“.

Ich stehe auch dazu. Also müssen wir auch über dieses Thema unaufgeregt reden. Das heißt: Brauchen wir wirklich Quoten? Wem nützt die Quote in Österreich, und wem nützt sie überhaupt in der EU? Oder können wir unaufgeregt sagen: Das Boot in Öster­reich ist voll!? (Beifall bei der FPÖ.)

Nur zwei Zahlen, ich möchte Sie nicht langweilen: 14 225 Asylanträge, 160 Prozent Stei­gerung gegenüber dem Vorjahr. Dann habe ich gesehen: 314 Asylanträge an einem Tag, das ist der höchste Wert, den es überhaupt jemals, seit es Aufzeichnungen gibt, gegeben hat. Die Frau Innenminister beklagt zu Recht, dass 90 Prozent der Asylanträ­ge von zehn Mitgliedstaaten abgearbeitet worden sind. Das bedeutet also, 18 Mitglied­staaten haben 10 Prozent abgearbeitet. Bitte, wo ist da die europäische Solidarität?

Beim gestrigen wunderschönen EU-Gipfel hat die EU-Kommission festgestellt, dass sie 40 000 Eritreer und Syrer auf die EU aufteilen möchte. Das ist gescheitert! Warum ist denn das gescheitert? – Man hat gemeint, es gibt schon inoffiziell etwas; man kann sich mit den Quoten nicht anfreunden.

Der nächste Punkt war ein noch viel besserer, das ist typisch EU-Deutsch, umgesetzt von de Maizière, der gesagt hat, es gebe „noch keine Lösung, aber die gemeinsame Über­zeugung, dass wir sehr bald eine gemeinsame Lösung brauchen“. – Können Sie sich vorstellen, wie weit das geht und wie es in Österreich weiter zugeht?

Gleichzeitig wurde damit auch die Freiwilligkeit von Staaten abgehandelt; also man zwingt die Staaten nicht, sondern jeder Staat entscheidet freiwillig über diese Quote, wenn man der Presse Glauben schenken darf. Zusätzlich hat der italienische Vertreter noch gemeint, mit diesen temporären Schengen-Visa sei es ja eigentlich gar nicht so, das sei gar keine offizielle Drohung Italiens gewesen, sondern nur eine Indiskretion der Journalisten. Der Nächste, das war der Franzose, hat angesichts der vielen Hundert in Italien gestrandeten Migranten gesagt: Na ja, so ist es eigentlich nicht, denn es gibt den Willen von Frankreich und Italien, zusammenzuarbeiten!

Aber die Wahrheit ist eine andere. Wir müssen uns der Frage stellen: Wie gehen wir mit dieser Völkerwanderung um? 1,2 Milliarden Afrikaner gibt es – oder vielleicht schon