auch zahlreiche Verwaltungsaufgaben die Tätigkeit in Konzentration auf das Kerngeschäft erschwert haben.
Allein in Vorarlberg war die Hälfte der Gesamttätigkeit der Lebensmittelsicherheit auf Außendiensttätigkeiten gerichtet, das heißt auf Revisionen und Probenziehungen; die anderen Tätigkeiten lagen im Verwaltungsbereich. In diesem Fall gab es – das wurde von Frau Abgeordneter Becher schon dargelegt – eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der Effizienzsteigerungsmaßnahmen und eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands festgelegt wurden, aber die Maßnahmen wurden nicht umgesetzt. Auch die Datenlage ist in diesem Bereich mehr als dürftig.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass auch diese Prüfungen zeigen: Bei knapper werdenden Mitteln, wenn wir tatsächlich auch die finanzielle Nachhaltigkeit aufrechterhalten wollen, ist es notwendig, dass man die Strukturen vereinfacht, verschlankt, dass man die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammenführt, um klare Verantwortlichkeiten festzulegen. Machen wir das nicht, wird das dazu führen, dass das Geld bei den Betroffenen nicht ankommt. Machen wir das nicht, führt das dazu, dass in letzter Konsequenz die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr jene ist, die tatsächlich einen sozialen Frieden rechtfertigen kann.
Deshalb rege ich an: Bitte unterstützen Sie, dass diese Empfehlungen umgesetzt werden. Ich glaube, es ist im Interesse von uns allen, diese Schritte zu setzen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
17.28
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-19 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch als „Pausensprache“.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 588/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage an den Grenzen der EU (675 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1073/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer (676 d.B.)
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