Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 54

geht um Wunschkennzeichen, betreffend die man auch öffentlich Grenzen setzen soll, und ich bedanke mich bei Ihnen allen, wenn Sie dem die Zustimmung erteilen.

Zum zweiten Thema, das hier auch eine Rolle spielt. Es ist das Thema, dass wir mit der Transportwirtschaft, mit der Logistikbranche in Österreich einen ständigen Dialog führen. Wir wollen Verbesserungen setzten, damit man mit der richtigen Verkehrspolitik die richtigen Impulse setzen kann. Heute befassen wir uns mit mehreren wichtigen Themen, aber zwei sind ganz besonders auch für diese Branche wichtig – ich denke dabei an den Bereich der Betonmischer, ich denke dabei an die Anpassung bei den Autobussen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, das ist ein wichtiges Signal und verbessert die Chancen in der öster­reichischen Wirtschaft. – Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

10.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Angerer zu Wort. – Bitte.

 

11.00.04

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich werde auf unsere Anträge betreffend „mit Innovation statt Fahrverboten gegen Feinstaub“ eingehen, die Herr Kollege Willi jetzt ein bisschen ins Lächerliche gezogen und als Staubsauger-Anträge abgetan hat.

Man kann natürlich alles verbieten und alles beschränken oder aber innovative Lösun­gen unterstützen. Und es gibt Gott sei Dank Unternehmer in diesem Land, die sich Gedanken machen und daran arbeiten, dieses Problem irgendwie in den Griff zu bekommen und entsprechend einzudämmen. Ich stehe zu diesen Unternehmern und hoffe, dass man sie auch vonseiten des Bundesministeriums unterstützt und ihnen nicht nur Vorschriften und Verbote in den Weg legt und ihre Tätigkeit verhindert. Also wir stehen auf jeden Fall zu den Unternehmern in diesem Land und nicht zu Verboten! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber vielleicht noch einmal ganz kurz zu diesem Thema insgesamt. Worum geht es? – Es ist auch auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums angeführt, dass Feinstaub gesundheitsgefährdend ist. Ich glaube, das ist jedem bekannt. Es gibt ja auch von allen Parteien schon viele Aussagen darüber und Forderungen. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft steht auch, dass ein großer Teil dieses Feinstaubs natürlich aus dem Bereich der Industrie kommt, aber auch von Kraftfahrzeugen erzeugt wird, durch das Fahren der Fahrzeuge und speziell durch Bremsabrieb, also Abrieb von Reifen.

Jetzt gibt es in diesem Zusammenhang Lösungen, wie eben die von Herrn Deimek eingebrachte Lösung, bei der dieser Bremsstaub von den Rädern abgesaugt wird, aber auch andere Filter, die an Fahrzeugen angebracht werden und Feinstaub filtern. Diese Maßnahmen stecken noch in den Kinderschuhen und sind noch nicht perfekt, aber aus unserer Sicht sollten sie gefördert werden, denn es handelt sich dabei um sinnvolle Maßnahmen, und man sollte ihnen nicht mit Einschränkungen entgegenwirken.

Es gibt auch entsprechende Forderungen aus anderen Bundesländern, unter anderem zum Beispiel auch vom Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter aus Oberösterreich, der der ÖVP bekannt sein müsste. Es gibt Filteranlagen, die stationär in Tunnelsystemen eingebaut werden können. Und er als verantwortlicher Baureferent von Oberösterreich fordert daher die ASFINAG und den Bund auf, diese modernsten Filtertechnologien beim Bau der A 26 einzuplanen.