Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 55

Diese Forderung kommt also nicht nur von uns. Gott sei Dank gibt es auch in der ehemaligen Wirtschaftspartei noch ein paar Politiker, die die Wirtschaft unterstützen und solche Systeme fördern wollen.

Mein Ansatz wäre, hier ein Bonus-Malus-System einzuführen – man muss ja nicht gleich Geld in die Hand nehmen. Ich weiß, dass über Forschung und Entwicklung schon entsprechende Förderungen an diese Unternehmen geflossen sind, das wird ja bei der Entwicklung unterstützt, aber man könnte ja auch, wenn diese Technologien verwendet werden, entsprechende Bonus-Malus-Systeme einführen, sodass Fahr­zeuge, die eben solche Filter haben, steuerlich begünstigt werden, oder was auch immer. Da muss man eben Ideen entwickeln.

Meine Bitte und mein Ansatz: Herr Minister, denken Sie darüber nach, ob es gescheiter ist, alles zu verbieten und eben zu reglementieren oder innovative Lösungen zu unter­stützen und zu fördern. Ich glaube, der zweite Weg ist der wirtschaftlichere und sinnvollere und würde unserer Wirtschaft helfen, würde den Unternehmen helfen und das Problem lösen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.03

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

11.03.22

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte eingangs auf die fünf genannten Punkte in aller Kürze eingehen.

Wir werden natürlich dem Antrag auf Einschränkung bei den Wunschkennzeichen zustimmen. Ich verstehe gegenteilige Argumentationen, wo die Zeicheneinschränkung zu weit oder zu kurz gegriffen ist, nicht. Ich denke, wenn man Abkürzungen wie „NSDAP“ hat, kann man durchaus handeln.

Dem zweiten Bereich, dem Bereich der Betonmischfahrzeuge, werden wir ebenfalls zustimmen. Worum geht es hier? – Es geht im Wesentlichen darum, dass wir bei diesen Fahrzeugen das Gewicht deutlich erhöhen, beinahe verdoppeln, dass gleich­zeitig aber eine Studie der TU Wien ergeben hat, dass die Straßen tatsächlich nur um 0,03 Prozent stärker belastet werden, was die Beschädigung betrifft, und die Kosten für die Erhaltung dadurch um 0,006 Prozent steigen. Das heißt, das ist eine deutliche Verbesserung für die Wirtschaft und keine Verschlechterung für die öffentliche Hand.

Zur Feinstaubdebatte: Wir werden die Anträge der Freiheitlichen nicht unterstützen, ich finde aber den Beitrag wichtig, da das Thema Feinstaub sehr relevant ist. Es gibt eine Studie vonseiten der Europäischen Union, die besagt, dass wir dadurch im Bereich der Gesundheit jährlich Mehrkosten von 4 Milliarden bis 8 Milliarden € haben. Man kann die Anträge der Freiheitlichen Partei kritisieren, es sind aber keine besseren von SPÖ und ÖVP gekommen, das muss man auch ganz klar sagen. Da wird nichts gemacht!

Ein Punkt betrifft die Regelung der Omnibusse, und dazu wurde schon viel gesagt. Auch diesen Punkt werden wir unterstützen.

Ich denke – und das ist mein zentraler Punkt für den Verkehrsausschuss –, oft ist es auch wichtig, darüber nachzudenken, was im Verkehrsausschuss nicht stattfindet. Wir haben fünf Tagesordnungspunkte, die alle kleine oder noch kleinere Verbesserungen für Einzelne oder die Wirtschaft bringen, zu einer Debatte zusammengefasst, aber wir gehen die großen Themen nicht an.

Ich möchte jetzt hier nur eine ganz kurze Aufzählung von Punkten bringen, die gerade auch an den Regierungsparteien scheitern.