Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 56

Wir diskutieren viel zu selten über konkrete Maßnahmen bei den ÖBB. Wir haben auch jetzt wieder einen Antrag im Verkehrsausschuss liegen, bei dem es darum geht, dass wir als Republik nach wie vor die Bereiche Business Class, First Class, Fernverkehr subventionieren, und das jährlich mit 136 Millionen €. Das kann nicht das Ziel der öffentlichen Hand sein. Ich denke nicht, dass man auf einen Privatjet umsteigt, wenn die Bahn tatsächlich in diesem Bereich nach dem Gesichtspunkt der Kostenwahrheit vorgeht.

Wir haben nach wie vor das Thema, dass milliardenschwere Tunnelbauprojekte, konkret der Brenner Basistunnel, die bis zu 50 Prozent von der Europäischen Union querfinanziert werden, weder einen Anschluss an die Deutsche Bahn noch in Italien haben und die Verkehrsprognosen, die an sich für 2030 gegolten haben, aus heutiger Sicht nicht einmal im Jahr 2050 eintreffen werden, was bedeutet, dass dieser Tunnel, wenn wir ihn brauchen – und ich denke, dass er zu einem späteren Zeitpunkt durchaus Sinn machen kann –, jedenfalls nicht jetzt gebaut werden muss und nicht jetzt bis zu 5 Milliarden € unser Budget belasten sollte.

Das geht in vielerlei Hinsicht so weiter. Wir haben im Bereich der Ausschreibung für Bahnstrecken nach wie vor das Prinzip, dass grundsätzlich die ÖBB den Zuschlag erhalten. Am Beispiel Bayern, das da umgestellt hat und auch private Anbieter leichter zugelassen hat, hat man gesehen, dass es bis zu 30 Prozent an Kosteneinsparung gibt. Das wären 300 Millionen € pro Jahr. Alles bei gleich bleibender oder besserer Qualität im Vergleich zu heute.

All diese Themen besprechen wir im Verkehrsausschuss aber nicht. Und warum besprechen wir diese Themen im Verkehrsausschuss nicht? – Weil man große Maß­nahmen, weil man große Reformen nicht angehen möchte oder nicht angehen kann, wenn man sich blockiert. Und daher ist der Schaden für die Bevölkerung oft dadurch gegeben, dass man nicht handelt, nicht dadurch, dass man handelt.

Das wird uns auch heute Nachmittag beschäftigen. Es gibt einen Antrag auf Neu­wahlen, und der Vorwurf, der auch tatsächlich dazu führt, dass wir diese Neuwahlen fordern, liegt nicht darin begründet, was die Regierung falsch macht, sondern darin, dass die Bevölkerung dadurch massiv leidet, dass die Regierung nichts macht! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

11.07

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafen­ecker. – Bitte.

 

11.07.47

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Ich beziehe mich nun noch auf meinen Antrag bezüglich Wechselkennzeichen für Motorräder. Es ist so, dass wir diesen Antrag eingebracht haben, weil wir festgestellt haben, dass es schon sehr, sehr lange ein Wunsch der Biker Community ist, hier einmal ein Zeichen zu setzen und die Steuerlast ein bisschen zu verringern.

Diese Anträge sind hier im Hohen Haus seit dem Jahr 2007 immer wieder eingebracht worden, und man kann feststellen, dass seit 2007 mittlerweile 35 Prozent mehr Motor­räder in Österreich gemeldet sind; es gibt jetzt 466 157 Zulassungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja im Ausschuss bereits trefflich darüber diskutiert, und es ist gerade vonseiten der ÖVP der Einwand gekommen, dass es technisch nicht machbar ist, diese Kennzeichen so zu adaptieren, dass man sie auch als Wechselkennzeichen verwenden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, wo ein Wille, da ein Weg. Kollege Deimek hat es vorhin bereits angekündigt, man könnte sich ja generell einmal über die