Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 57

Größe eines Kennzeichens unterhalten. Und ich glaube, wenn man das wirklich haben möchte, ist es auch möglich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass man im Zusammenhang mit dieser Wechselkennzeichenregelung auch einen umweltpolitischen Aspekt nennen kann. Sie wissen, dass Motorräder in der Regel weniger Emissionen verursachen als Autos. Es kommt natürlich auf den Hubraum und die Stärke an, aber in der Regel ist es so. Also, wenn man damit auch einen Anreiz schaffen könnte, öfter das Motorrad zu benützen, warum nicht? Das ist ein Nebenaspekt, den man auch beachten könnte.

Ganz wichtig ist es uns, hier eben auch seitens der hoheitlichen Verwaltung ein Zeichen zu setzen, dass man die Bürger, diese zirka 466 000 Motorradfahrer, nicht einfach nur abzocken will, sondern wirklich den Weg einer fairen Besteuerung gehen will, und in Zeiten wie diesen ist solch ein Zeichen wichtig.

Ich habe im Ausschuss auch die Anregung des Kollegen Rädler – ich glaube, von ihm war das – aufgenommen, der gesagt hat, dass es auch wichtig wäre – korrigieren Sie mich, Herr Kollege, wenn es nicht richtig ist –, eine Regelung betreffend die Vignette zu finden. Es geht darum, ob man nicht eine Lösung finden könnte, bei der man die Vignette am Kennzeichen anbringt und somit nur eine Vignette pro Kennzeichen und nicht pro Fahrzeug braucht.

Ich denke, das ist ein Punkt, den man wirklich noch diskutieren sollte, und ein guter Vor­stoß. Und auch das wäre wichtig, um ein Zeichen zu setzen und zu sagen: Wir zocken nicht ab, sondern es gibt eine faire Besteuerung!

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich nochmals an Sie appellieren, diesen Antrag betreffend Wechselkennzeichen auch für Motorräder zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch den vom Kollegen Deimek angekündigten Abän­derungsantrag einbringen, und zwar zu TOP 2, zum Antrag 1191/A. Der Antrag lautet:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

„In Ziffer 4 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. j eingefügt:

„j. Fahrzeugen von First Respondern im Einsatzfall;““

*****

Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.11

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Hafenecker ein­gebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und weiterer Abgeordneter